Trump die Ukraine und der Terror-Staat Russland
Internationales: Chinas Wirtschaft ist kaputt!
Dänemark: Die letzte Stadt ohne Gesetze
Historische Gesetze und die Gegenwart
Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
Politik
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".
Politik
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.
Letzte Nachrichten
Bayer hofft auf "Riesenschritt" bei Alonsos Anfield-Rückkehr
Beim Wiedersehen von Trainer Xabi Alonso mit dessen Ex-Klub FC Liverpool will Bayer Leverkusen ein Ausrufezeichen im Kampf ums Weiterkommen setzen. "Wir haben eine gute Ausgangssituation. Wenn wir gewinnen, wäre es ein Riesenschritt, dann hätten wir mit zehn Punkten eine Top-Ausbeute", sagte Sportchef Simon Rolfes am Montag vor dem Abflug zum vierten Spiel des Double-Gewinners in der neuen Ligaphase der Champions League.
Moldau: Westliche Unterstützer erleichtert nach Wahlsieg von Amtsinhaberin Sandu
Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Zugleich kritisierte die Bundesregierung einen "massiven Versuch", Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten.
CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise
Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."
Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg
In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen hat deren Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht in Celle erließ nach Angaben vom Montag ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker, der Schledde in Medieninterviews vorgeworfen hatte, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die erste Runde sei in einer "konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen in Potsdam. Bei dem Auftaktgespräch standen demnach der Landeshaushalt, die Finanzlage und der Bürokratieabbau im Mittelpunkt.
Auf Autobahn in Nordrhein-Westfalen: Polizei stoppt Mann mit Artilleriegeschütz
Die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen hat die Einfuhr eines Militärgeschützes gestoppt. Ein 60-Jähriger zog die auf einen Autoanhänger verladene Kanone mit einem Kleintransporter über die Autobahn 44 bei Aachen, wie die Bundespolizei am Montag berichtete. Einsatzkräfte stoppten das auffällige Gespann auf einem Rastplatz.
Französisch-algerischer Autor Kamel Daoud mit Literaturpreis Goncourt ausgezeichnet
Der französisch-algerische Schriftsteller Kamel Daoud ist mit dem renommierten französischen Literaturpreis Goncourt ausgezeichnet worden. Das prämierte Buch "Houris" ist ein Roman über die Massaker des algerischen Bürgerkriegs zwischen 1992 und 2002, in dem sich die Regierung und verschiedene islamistische Gruppen gegenüberstanden. Der 54-Jährige hatte zunächst als Journalist in Algerien gearbeitet und war dort wegen seiner kritischen Artikel bedroht worden.
CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. "Politik lebt von der Veränderung - jetzt ist die Zeit dafür", schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet.
Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt im Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Lösung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. "Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck", betonte Hebestreit.
Offiziell: Hecking soll Bochum retten
Dieter Hecking soll den VfL Bochum vor dem Abstieg bewahren. Der 60-Jährige wird neuer Trainer des Tabellenletzten der Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger des entlassenen Peter Zeidler. Hecking erhält an der Castroper Straße einen Vertrag bis zum Saisonende.
Steinmeier verleiht Silbernes Lorbeerblatt
Große Ehre für Deutschlands Sport-Helden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Paris sowie der Winter-Deaflympics mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Bei der Feierstunde im Berliner Hotel Estrel erhielten am Montag Athletinnen und Athleten aus den Händen von Steinmeier und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die höchste staatliche Anerkennung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.
FDP schraubt Erwartung an Koalitionsausschuss hoch - Djir-Sarai will Ergebnisse
Im Ampel-Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik erwartet die FDP eine Grundsatzentscheidung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Die FDP habe die Erwartung, dass "sehr konkrete Dinge" bei der Sitzung des Koalitionsausschuss vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein - die von den Koalitionspartnern allerdings kritisiert werden.
BVB erneut mit letztem Aufgebot - Sabitzer kann spielen
Borussia Dortmund muss auch in der Champions League mit dem letzten Aufgebot antreten. Trainer Nuri Sahin vermeldete vor dem Spiel gegen den österreichischen Meister Sturm Graz am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) keine Rückkehrer - bei Marcel Sabitzer und Waldemar Anton gibt es aber zumindest Hoffnung auf einen Einsatz. Stammtorhüter Gregor Kobel und sechs weitere Spieler fallen definitiv aus.
UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach seinem Verbot durch Israel vor einem "Zusammenbruch" der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten, deren Rückgrat UNRWA ist", sagte deren Sprecher Jonathan Fowler am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf ein vergangene Woche vom israelischen Parlament verabschiedetes UNRWA-Betätigungsverbot.
Antisemitische Attacke auf Fan von israelischem Fußballverein in Bar in Berlin
In Berlin ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Fan eines jüdisch-israelischen Fußballklubs in einem Lokal. Wie die Polizei am Montag mitteilte, saß der 50-Jährige am Sonntagabend mit einem Fanschal in einer Bar, als sich ein Mann unaufgefordert zu ihm an den Tisch setzte und ihn "in ein Gespräch über den Nahostkonflikt" verwickelte.
Thalia übernimmt Online-Buchhändler buecher.de
Deutschlands größtes Buchhandelsunternehmen Thalia übernimmt mit sofortiger Wirkung den Online-Buchhändler buecher.de. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht, auch der Gläubigerausschuss des insolventen Onlinehändlers stimmte der Übernahme zu, wie beide Unternehmen mitteilten. Die 34 Beschäftigten von buecher.de würden zu unveränderten Konditionen übernommen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.
Verbraucherzentrale gegen Kostensteigerungen für Verbraucher für Smart Meter
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und den Betrieb intelligenter Strommesssysteme gewarnt. Die Nutzung müsse attraktiv bleiben, dafür dürfe das derzeit vorgesehene Entgelt nicht erhöht werden, erklärte der vzbv am Montag in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, die einmaligen Kosten für den freiwilligen Einbau könnten dadurch laut vzbv von 30 auf 100 Euro steigen.
Mord an französischem Lehrer Samuel Paty: Prozess wegen Hasskampagne begonnen
Vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten hat am Montag in Paris ein Prozess gegen mutmaßliche Mitverantwortliche begonnen. Zu den Hauptangeklagten zählt Brahim C., der Vater einer damals 13 Jahre alten Schülerin, die mit einer Lüge die folgenschwere Hetzkampagne gegen Paty ausgelöst hatte. Die Schülerin war mit weiteren Minderjährigen bereits 2023 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Zahl der Seehunde im Wattenmeer nimmt ab: Genaue Ursache laut neuem Bericht unklar
Eine neue Seehundzählung bestätigt Experten zufolge einen "langfristigen Rückgang" des Bestands im Wattenmeer der Nordsee. Wie das Gemeinsame Wattenmeersekretariat der Anrainerstaaten Deutschland, Niederlande und Dänemark am Montag in Wilhelmshaven mitteilte, lag die Zahl der Zahl laut aktueller Sommerzählung bei rund 23.800. Das war zwar ein leichter Anstieg um etwa fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Jedoch bleibt der Bestand demnach weiter unter den Werten Jahre 2012 bis 2020. Alles deute auf einen "langfristigen Rückgang" hin, hieß es.
Kind in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter in Berlin vor Gericht
Vier Monate nachdem sie ihre Tochter in einer Katzenbox aus einem Fenster ihrer Wohnung geworfen haben soll, hat am Montag das Sicherungsverfahren gegen eine 41-Jährige in Berlin begonnen. Vor dem Landgericht wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Antragsschrift verlesen. Die Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft will sie deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen.
Betrunkener 20-Jähriger wird bei München von Bahn überfahren: Fuß amputiert
In Ottobrunn bei München hat sich ein betrunkener 20 Jahre alter Mann bei einem Unfall mit einem Zug oder einer S-Bahn schwerste Verletzungen zugezogen. Dem Heranwachsenden musste bei einer Notoperation ein Fuß amputiert werden, wie die Bundespolizei am Montag in München mitteilte. Zudem musste ein offener Bruch am Arm versorgt werden.
Einkommensungleichheit in Deutschland steigt - Sorge reicht bis in Mittelschicht
Die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland ist seit 2010 deutlich gewachsen. Zugleich stiegen die Ängste bis in die Mittelschicht hinein, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können: Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag vorstellte. Die Befunde zeigten, "dass Deutschland in einer Teilhabekrise steckt, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat", schrieben die Autorinnen und Autoren.
Karlsruhe: Kostenerstattung für eingestelltes Bußgeldverfahren neu prüfen
Nach einem eingestellten Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens muss neu geprüft werden, wer die Auslagen des Betroffenen zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Montag eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom September 2023 auf. Demnach sollte der Betroffene selbst für die Kosten aufkommen. Das sei aber nicht begründet worden, hieß es aus Karlsruhe. (Az. 2 BvR 375/24)
Aussicht auf neue Zölle dämpft Optimismus der deutschen Unternehmen in USA
Die deutschen Unternehmen in den USA bewerten ihre Geschäftslage laut einer Umfrage mehrheitlich gut, befürchten aber eine verschärfte Handelspolitik insbesondere unter einer Regierung von Donald Trump. "Die Aussicht auf zusätzliche neue Handelsbarrieren und Lieferkettenstörungen dämpfen den Optimismus" der Unternehmen, erklärte am Montag der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Dennoch seien sie optimistischer als Unternehmen in anderen Regionen der Welt.
Baerbock sichert Ukraine bei Besuch in Kiew "felsenfeste" Unterstützung zu
Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die "felsenfeste" Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können", sagte Baerbock am Montag laut Auswärtigem Amt nach ihrer Ankunft in Kiew. Zudem betonte Baerbock die Wichtigkeit, die ukrainische Energieinfrastruktur im anstehenden "dritten Kriegswinter" vor der Zerstörung durch russischem Beschuss zu schützen.
Umfrage: Rauschtrinken unter jungen Leuten wieder mehr verbreitet
Junge Leute in Deutschland trinken sich wieder häufiger in einen Alkoholrausch. Nach einem vorübergehenden Rückgang während der Pandemie nahm der Anteil der Rauschtrinker bei den Zwölf- bis 25-Jährigen wieder deutlich zu und liegt inzwischen wieder auf dem Vorcoronaniveau, wie eine am Montag in Köln veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt. Die Experten nannten die Zahlen "besorgniserregend".
Viele weitere Tote in überfluteten Tiefgaragen in Spanien befürchtet
Nach der Flutkatastrophe in Spanien haben die Rettungskräfte am Montag weiter nach zahlreichen Vermissten gesucht. Vor allem in der Tiefgarage eines Einkaufszentrums in einem Vorort von Valencia werden viele weitere Tote befürchtet. Auch andere Tiefgaragen, die innerhalb kürzester Zeit mit Wasser vollgelaufen waren, wurden bisher noch nicht vollständig durchsucht.
Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump - mehr Verantwortung für Deutschland
Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. "Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt" vom Montag.
Gericht: "Unkameradschaftliches Verhalten" rechtfertigt Ausschluss aus Feuerwehr
Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst sowie Beleidigungen von Kameraden rechtfertigen eine zwangsweise Entfernung aus dem Dienst einer freiwilligen Feuerwehr. Zu dieser Einschätzung kam das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Es lehnte einen Eilantrag eines vom Dienst ausgeschlossenen Feuerwehrmanns ab. "Umkameradschaftliches Verhalten" wie dieses gefährde die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr, die für die Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum eine "überragende Bedeutung" habe. (Az. K 2987/23)
Ministerium: Zahl antisemitischer Straftaten weiterhin hoch
In Deutschland werden weiterhin sehr viele mutmaßlich antisemitische Straftaten verübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal des aktuellen Jahres bislang 502 antisemitische Straftaten gemeldet. Darunter waren 20 Gewalttaten, 24 Menschen wurden verletzt.
Nach DFB-Abschied: Popp macht in Wolfsburg weiter
Mit 33 ist noch lange nicht Schluss: Nach dem Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft wird Alexandra Popp ihre Vereinskarriere fortsetzen. Die Ex-Kapitänin der deutschen Auswahl, die vergangene Woche beim Spiel gegen Australien (1:2) tränenreich ihren Abschied aus dem DFB-Team nach 145 Einsätzen nahm, bleibt dem VfL Wolfsburg erhalten. Popp hat ihren Vertrag beim siebenmaligen Meister bis zum 30. Juni 2026 verlängert.
Umfrage: AfD baut Vorsprung vor anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien einer Umfrage zufolge ausgebaut. Laut einer am Sonntagabend veröffentlichen Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) käme die Partei auf 28 Prozent, wenn bereits jetzt ein neuer Landtag gewählt werden würde. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 22 Prozent. Die CDU landet mit 19 Prozent auf dem dritten Rang.