Trump die Ukraine und der Terror-Staat Russland
Internationales: Chinas Wirtschaft ist kaputt!
Dänemark: Die letzte Stadt ohne Gesetze
Historische Gesetze und die Gegenwart
Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
Politik
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".
Politik
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.
Letzte Nachrichten
US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress
Neben der Präsidentschaft entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA am Dienstag auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der hundert Senatoren werden neu gewählt. Im Senat verfügen derzeit die Demokraten von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie diese Mehrheit an die Republikaner des Kandidaten Donald Trump verlieren könnten.
Tag der Entscheidung im US-Präsidentschaftsrennen zwischen Harris und Trump
Tag der Entscheidung in den USA: Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump treten am Dienstag bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an, deren Ausgang eine historische Tragweite beigemessen wird. Die ersten Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Die Demokratin Harris und der Republikaner Trump liefern sich in den Umfragen seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so dass mit einem äußerst knappen Wahlausgang gerechnet wird.
Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab
Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Stopp der von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf abgelehnt. Nach einer Anhörung am Montag wies Richter Angelo Foglietta die Forderung von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner zurück, Musks Verlosung zu stoppen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Foglietta nicht - es sind aber auch keine Geldgeschenke mehr in Pennsylvania geplant. Musk erschien nicht selbst zur Anhörung am Montag.
Einbrecher versteckt sich in Kühltruhe - Festnahme in Bremerhaven
Die Polizei in Bremerhaven hat einen Einbrecher festgenommen, der sich in einer Kühltruhe versteckt hatte. Der betrunkene 28-Jährige sei am Freitagabend in ein Bahnhofsgebäude im Stadtteil Lehe eingestiegen, teilten die Beamten in Bremen am Montag mit. Ein Zeuge habe ihn dabei beobachtet und die Polizei alarmiert.
Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis
Tausende Menschen haben in Georgien vor dem Parlament gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. "Das georgische Volk wird niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren", sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Akhali, Nika Melia, am Montag. "Eine unbesiegbare Protestbewegung erhebt sich und wird das Regime, das unsere Stimmen gestohlen hat, hinwegfegen", fuhr er fort. Melia kündigte tägliche Proteste an, die nächste Kundgebung sei für Dienstag geplant.
Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: Anhörungen begonnen
Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die Feuerprobe für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Als einer der ersten stellte sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic den Fragen der Abgeordneten. Federführende Abgeordnete von SPD und CDU signalisierten danach grünes Licht für den Slowaken.
Baerbock bekräftigt Beistand für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"
Bei einem symbolträchtigen Besuch in Kiew vor der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland wisse um seine "Verantwortung", sagte Baerbock am Montag in Kiew, wo die Regierung angesichts von Berichten über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Moskaus im russischen Angriffskrieg Alarm schlägt. Derweil empfing Russlands Präsident Wladimir Putin Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui.
Remis im Nebel: Bayern wieder auf Platz eins
Die Fußballerinnen von Bayern München haben den Sieg im Bundesliga-Topspiel verpasst, aber dennoch die Tabellenführung zurückerobert. Die Mannschaft von Trainer Alexander Straus kam am Montagabend bei dichtem Nebel nicht über ein 1:1 (1:0) gegen Eintracht Frankfurt hinaus. Mit nun 19 Zählern verdrängte der Titelverteidiger trotzdem den punktgleichen Rivalen VfL Wolfsburg wieder von der Spitze.
Endspurt in den USA: Harris und Trump werben um letzte Stimmen in Pennsylvania
Endspurt im Rennen um das Weiße Haus: Am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Kontrahenten Kamala Harris und Donald Trump noch einmal mit aller Kraft um die Stimmen der letzten unentschiedenen Wähler geworben. Beide konzentrierten ihre Auftritte am Montag auf die wahlentscheidenden "Swing States". Der Entscheidung wird historische Bedeutung beigemessen, da sie richtungsweisend für die Zukunft der US-Demokratie und die Außenpolitik der Supermacht sein wird.
Flutkatastrophe in Spanien: Schweigeminute in UEFA-Wettbewerben
In Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe im Osten Spaniens wird es vor allen Spielen in den europäischen Klubwettbewerben in dieser Woche eine Schweigeminute geben. Das teilte die UEFA am Montagabend mit. Die Region um die Großstadt Valencia war in der vergangenen Woche von schweren Überschwemmungen heimgesucht worden, über 200 Menschen kamen ums Leben, viele weitere werden noch vermisst.
Scholz sichert Nato-Generalsekretär weiter Investitionen in deutsche Verteidigung zu
Deutschland will auch in den kommenden Jahren verstärkt in seine Verteidigung investieren und dadurch ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe die Bundesregierung entschlossen reagiert und die Verteidigungsausgaben erhöht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einem Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. "Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen."
Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".
Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand
Israelische Siedler haben am Montag fast 20 Autos im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt. In der Nacht sei ein Alarm ertönt, der signalisiert habe, dass Siedler die Stadt Al-Bireh betreten und Vandalismus begangen hätten, sagte der Chef des örtlichen Zivilschutzbüros. Aus israelischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Soldaten geschickt worden seien. Beim Eintreffen vor Ort seien die Siedler jedoch bereits fort gewesen, hieß es. 19 Fahrzeuge seien von den Siedlern in Brand gesetzt worden.
Habeck bietet frei werdende Mittel für Intel-Fabrik zur Haushaltssanierung an
Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.
Kreml-Chef Putin empfängt nordkoreanische Außenministerin Choe in Moskau
Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung der russischen Seite im Konflikt mit der Ukraine ist Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui am Montag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. "Wladimir Putin hat die Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea, Choe Son Hui, empfangen", erklärte der Kreml. Zudem wurde ein Video veröffentlicht, auf dem sich beide im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des außenpolitischen Beraters Juri Uschakow die Hände schütteln.
Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. "Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Nötig sei dazu "Pragmatismus" nicht "Ideologie". Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte der Kanzler. "Das ist das, was ich von allen erwarte."
Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"
Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir als Deutsche Bundesrepublik, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung", betonte die Außenministerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga. Das wolle sie "gerade hier in Kiew und am Vorabend der Wahl in den USA" noch einmal deutlich machen.
Einsatzkräfte retten 14-jährigen Kitesurfer vor Schleswig-Holstein aus Ostsee
Einsatzkräfte haben einen 14-jährigen Kitesurfer aus der Ostsee vor der schleswig-holsteinischen Küste gerettet. Der Jugendliche habe seinen im Wasser treibenden Schirm aus eigener Kraft nicht wieder aufrichten können, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Montag in Bremen mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag vor Pelzerhaken in der Lübecker Bucht.
EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament begonnen
Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung droht den Anwärterinnen und Anwärtern theoretisch die Ablehnung.
Neuer Präsident in Botsuana lobt reibungslosen Regierungswechsel
Der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana hat seinen Vorgänger für den reibungslosen Regierungswechsel gelobt. "Wir waren besorgt und unsicher, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden würde, ob es Akzeptanz und eine friedliche Übergabe geben würde", sagte Duma Boko am Montag im Büro des Präsidenten, wo ihm sein Vorgänger Mokgweetsi Masisi die Amtsgeschäfte übergab.
Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd: Tochter warnt vor voreiligen Schlüssen
Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat dessen Tochter vor voreiligen Schlüssen zur Todesursache gewarnt. Es gebe viele Möglichkeiten, was passiert sein könnte, sagte Gazelle Sharmahd am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Er könnte vergiftet worden sein, er könnte an den Folgen von Misshandlungen während mehr als 1500 Tagen in Isolationshaft gestorben sein. Er könnte gehängt worden sein", sagte sie. Auch dass ihr Vater noch am Leben ist, schloss die in den USA lebende Tochter nicht aus.
Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht
Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen den Bruch nicht." Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch "andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen". Dies sei "ein Gebot des Anstands".
Trump und Harris werben im Endspurt vor der US-Wahl in Pennsylvania um Stimmen
Endspurt in einem extrem engen Rennen: Vor der richtungsweisenden US-Präsidentschaftswahl am Dienstag werben beide Kandidaten noch einmal intensiv um Wählerstimmen. Während die Demokratin Kamala Harris am Montag eine ganze Serie von Kundgebungen im wichtigen Swing State Pennsylvania absolvieren wollte, stehen bei ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump Pennsylvania, North Carolina und Michigan auf dem Programm. Beide lagen in den Umfragen einen Tag vor dem Urnengang nach wie vor äußerst eng beieinander.
EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament in Brüssel begonnen
Es ist die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Europaparlament haben die Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und -Kommissare begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef in Brüssel den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung können die Fachausschüsse die Anwärterinnen und Anwärter theoretisch ablehnen.
Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen
In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.
IG Metall: "Massiver" Warnstreik bei Mercedes-Benz in Sindelfingen
Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen sind nach Angaben der IG Metall tausende Menschen ihrem Streikaufruf gefolgt. Rund 10.000 Beschäftigte hätten um 8.30 Uhr die Arbeit niedergelegt, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen den Druck auf die Unternehmen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie weiter erhöhen. Täglich wird bundesweit in verschiedenen Betrieben gestreikt.
Esken: SPD will Koalition nicht platzen lassen
Die SPD will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Saskia Esken an der Ampel-Koalition festhalten. "Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen", sagte Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Von dem für Mittwochabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses erwarte sie eine Klärung, was die weitere Regierungszusammenarbeit und die Stärkung der Wirtschaft angeht. "Wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Kraft aufbringen - und wir (...) bringen die Kraft auf."
Großfeuer auf Firmengelände in Hannover zerstört rund 500 mobile Toiletten
Ein Großfeuer bei einer Entsorgungsfirma in Hannover hat etwa 500 mobile Toilettenhäuschen zerstört. Wie die Feuerwehr in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte, wurde aufgrund der massiven Brandentwicklung unter anderem ein Großtanklöschfahrzeug eingesetzt. Zudem wurden wegen der Rauchbelastung Kräfte der ABC-Abwehr hinzugezogen. Messungen ergaben aber keine Gefahr für die Bevölkerung.
Thüringer AfD scheitert mit Strafanzeigen gegen Verfassungsrichter
Die Thüringer AfD ist mit Strafanzeigen gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnte am Montag die Aufnahme von Ermittlungen gegen die beiden Verfassungsrichter ab. Die AfD hatte ihnen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit einem eskalierten Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten vorgeworfen.
Bayer hofft auf "Riesenschritt" bei Alonsos Anfield-Rückkehr
Beim Wiedersehen von Trainer Xabi Alonso mit dessen Ex-Klub FC Liverpool will Bayer Leverkusen ein Ausrufezeichen im Kampf ums Weiterkommen setzen. "Wir haben eine gute Ausgangssituation. Wenn wir gewinnen, wäre es ein Riesenschritt, dann hätten wir mit zehn Punkten eine Top-Ausbeute", sagte Sportchef Simon Rolfes am Montag vor dem Abflug zum vierten Spiel des Double-Gewinners in der neuen Ligaphase der Champions League.
Moldau: Westliche Unterstützer erleichtert nach Wahlsieg von Amtsinhaberin Sandu
Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Zugleich kritisierte die Bundesregierung einen "massiven Versuch", Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten.
CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise
Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."