Trump die Ukraine und der Terror-Staat Russland
Internationales: Chinas Wirtschaft ist kaputt!
Dänemark: Die letzte Stadt ohne Gesetze
Historische Gesetze und die Gegenwart
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
Politik
Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.
Politik
Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.
Letzte Nachrichten
US-Präsident Biden sichert "friedliche und geordnete" Übergabe an Trump zu
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat mit einer kurzen Rede an die Nation auf den Wahlsieg von Donald Trump reagiert und dabei eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt. Nach dem monatelangen erbittert geführten Wahlkampf rief der 81-Jährige seine Landsleute am Donnerstag zur Beruhigung der Gemüter auf. Der Rechtspopulist Trump, der eine rigorose America-First-Politik verfolgt, soll am 20. Januar den Eid für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus ablegen.
Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück
Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X zurückgemeldet. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hieß.
Studie: CO2-Ausstoß durch Privatjets zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen
Durch Privatjets verursachte Kohlendioxidemissionen sind einer Studie zufolge zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen. Während der europäischen Sommermonate und internationaler Großveranstaltungen wie der Fußball-WM 2022 in Katar, dem Filmfestival in Cannes, dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos und dem UN-Klimagipfel in Dubai waren die CO2-Emissionen am höchsten, wie aus der am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Communications Earth & Environment" veröffentlichten Studie hervorgeht.
Nahost-Konflikt: Unesco besorgt über Welterbestätten im Libanon
Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wächst auch die Sorge um die Welterbestätten im Libanon. Die Unesco kündigte am Donnerstag ein Treffen an, in dem über den Schutz kultureller Stätten im Libanon beraten werden soll. Die Sondersitzung des Unesco-Komitees soll demnach am 18. November in Paris stattfinden. Dabei soll beraten werden, ob libanesische Kulturgüter auf die Unesco-Liste für Stätten unter "Sonderschutz" aufgenommen werden sollen und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.
Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr"
Zur Regierungskrise in Deutschland hat sich nun auch der US-Milliardär Elon Musk zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt. "Olaf ist ein Narr", schrieb der Hightech-Unternehmer am Donnerstag auf Deutsch im Online-Dienst X. Nach der nächsten Wahl werde Scholz nicht mehr da sein, fügte Musk in einem weiteren Eintrag auf Englisch hinzu.
Swiatek hofft vergebens: Krejcikova folgt Gauff ins Halbfinale
Die fünfmalige Grand-Slam-Siegerin Iga Swiatek hat den Halbfinaleinzug bei den WTA-Finals in Riad verpasst. Nach dem 6:1, 6:0 gegen die Russin Darja Kassatkina brauchte die 23 Jahre alte Titelverteidigerin aus Polen Schützenhilfe von der US-Amerikanerin Coco Gauff, doch diese verlor gegen die tschechische Wimbledonsiegerin Barbora Krejcikova 5:7, 4:6. Damit sind Gauff und Krejcikova weiter.
Biden sichert "friedlichen und geordneten" Übergang zu Trump zu
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen "friedlichen und geordneten" Übergang der Amtsgeschäfte auf seinen Nachfolger Donald Trump zugesichert. In seiner Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagte Biden am Donnerstag in Washington, es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen.
Weihnachtsmarktvergleich: Teuerster Glühwein in München - günstigster im Erzgebirge
Die Glühweinpreise auf deutschen Weihnachtsmärkten gehen teils weit auseinander: Zwischen dem günstigsten und teuersten Glühweinpreis liegt einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung in 20 Städten zufolge in diesem Jahr eine Differenz von drei Euro. Während Weihnachtsmarktbesucher in München bis zu sechs Euro für eine Tasse Glühwein zahlen, kommen sie demnach im Erzgebirge schon mit drei Euro in den Genuss des Heißgetränks, wie das Unternehmen Coupons4you ermittelt hat.
Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus
Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.
Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)
Zwei Jungen missbraucht: Lange Haftstrafe für Hofbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie sexuellen Missbrauchs zweier Jungen in 14 Fällen hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag einen 56-jährigen Angeklagten zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Kinder waren nach Angaben des Gerichts zu Beginn der Taten sechs beziehungsweise acht Jahre alt. Sie halfen dem Angeklagten zwischen 2020 und 2022 regelmäßig bei der Versorgung der Tiere auf dessen Hof im Kreis Mecklenburgische Seenplatte.
Südlibanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Fünf Blauhelme unter Verletzten
Bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil), erklärte die libanesische Armee am Donnerstag. Unifil zufolge wurden fünf ihrer Soldaten leicht verletzt. Im nördlichen Gazastreifen meldete der Zivilschutz indes zwölf Tote bei einem Angriff auf eine Schule. Die israelische Armee ordnete Evakuierungen in der Region an.
Diplomatischer Zwischenfall bei Jerusalem-Besuch von Frankreichs Außenminister
Beim Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Jerusalem ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Die israelische Polizei habe auf einem von Frankreich verwalteten Gelände in Jerusalem zwei französische Gendarme festgenommen, berichtete ein AFP-Journalist am Donnerstag. Barrot hatte sich zuvor geweigert, die von Frankreich verwaltete Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten.
Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins
Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.
35-Jähriger in Berlin wegen Mordes an Exfreundin zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein 35-jähriger Mann aus Berlin-Köpenick ist wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er seine Exfreundin und Mutter seiner Tochter im Juni in der gemeinsamen Wohnung mit einem Küchenmesser getötet hatte. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte Richter Ansgar Bode in seiner Urteilsbegründung.
Anhörungen der künftigen EU-Kommissare: Ungar Varhelyi muss in zweite Runde
Als bislang einziger Kandidat für die nächste EU-Kommission muss der Ungar Oliver Varhelyi nach seiner Anhörung vor dem Europaparlament in eine zweite Runde. Er muss bis Montag weitere Fragen der Abgeordneten schriftlich beantworten, wie Vertreter des Parlaments am Donnerstag mitteilten. Alle anderen Anwärterinnen und Anwärter auf einen Platz im Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überstanden ihre Feuerprobe im Parlament bislang im ersten Versuch.
Frau holt betrunkenen Bekannten bei Polizei ab - und fährt selbst alkoholisiert
Kurz nachdem sie einen betrunkenen Bekannten bei der Polizei abholte, ist eine ebenfalls alkoholisierte 33-Jährige im baden-württembergischen Weingarten selbst am Steuer eines Autos von der Polizei erwischt worden. Wie die Beamten in Ravensburg am Donnerstag mitteilten, saß ihr zuvor bei der Polizei in Empfang genommener 53-jähriger Bekannter dabei auf dem Beifahrersitz.
Moskau: Westen muss mit Ukraine-Gesprächen "Vernichtung" von Bevölkerung verhindern
Russland hat an den Westen appelliert, mit dem raschen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die "Vernichtung" der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine "und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen", sagte am Donnerstag der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Zugeständnisse an Russland als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" zurück.
Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel am Donnerstagnachmittag vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschließend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verließ dann den Plenarsaal wieder.
Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz in Baku ab
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt. "Der Bundeskanzler reist kommende Woche nicht zur COP nach Baku", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
US-Militärrichter setzt Deal mit 9/11-Drahtzieher wieder in Kraft
Ein US-Militärrichter hat eine Strafvereinbarung für den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, wieder in Kraft gesetzt, die einen Prozess mit Todesstrafe vermeiden würde. Die Vereinbarung betrifft auch zwei weitere Angeklagte, wie ein US-Beamter am Donnerstag bestätigte.
Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von "dringenden" Energiegesetzen
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition die Umsetzung "dringender" Gesetze im Energierecht gefordert. Es gebe viele Vorhaben, "die kurz vor dem Abschluss stehen und deren reine Sachinhalte parteiübergreifend zu großen Teilen zustimmungsfähig sein sollten", erklärte bne-Geschäftsführer, Robert Busch. Sollten diese Gesetze nicht mehr angefasst werden, führe dies zu "großen Nachteilen" für die Wirtschaft und die Bevölkerung.
Auf Flucht von Hausdach gestürzt: Einbrecher in Herne lebensgefährlich verletzt
Ein ertappter Einbrecher ist bei seiner Flucht über das Dach eines Mehrfamilienhauses im nordrhein-westfälischen Herne rund zehn Meter tief abgestürzt. Wie die Polizei in Bochum mitteilte, verletzte sich der 50-Jährige bei dem Geschehen am frühen Donnerstagmorgen lebensgefährlich.
Publikumspreis: Peter Maffay erhält Goldene Henne für Lebenswerk
Peter Maffay wird mit dem Ehrenpreis der Goldenen Henne für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Der Sänger, Komponist und Musikproduzent wird damit für seine mehr als fünf Jahrzehnte andauernde künstlerische Karriere und sein großes gesellschaftliches Engagement geehrt, wie Hubert Burda Media am Donnerstag in Offenburg bekannt gab.
Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus
Vor dem Hintergrund der Regierugskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Auf der Tagesordnung standen nach einer über vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstagnachmittag nur noch die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies (SPD) sowie eine Debatte über Konsequenzen der US-Wahl. Das Sitzungesnde ist nun für 16.40 Uhr geplant.
BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)
Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an
Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.
Phase des Übergangs in den USA: Biden lädt Wahlsieger Trump ins Weiße Haus ein
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl beginnt in den USA die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Joe Biden will sich dazu am Donnerstag 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MEZ) in einer Rede an die Nation äußern, wie das Weiße Haus ankündigte. Biden wolle über "die Wahlergebnisse und den Übergang" zum künftigen Präsidenten sprechen.
EU-Gesetz gegen Abholzung: Union will Regeln für Unternehmen weiter abschwächen
Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.
Mehr als ein Jahr nach Tötungsdelikt in Pulheim: Tatverdächtiger festgenommen
Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 85-Jährigen im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein Tatverdächtiger im Kosovo gefasst worden. Nach Zeugenhinweisen infolge der Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nahmen Beamte einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei den 26-Jährigen im Oktober fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Donnerstag mitteilten. Der Mann stehe unter dringendem Mordverdacht.
Nach Trump-Sieg: Europäer beraten mit Selenskyj - ohne Scholz
Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) warnten am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem "Wirtschaftskrieg" mit den USA. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen.
Undav-Einsatz gegen Frankfurt "nicht ausgeschlossen"
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bestätigt: Deniz Undav hat sich beim Champions-League-Spiel des VfB Stuttgart gegen Atalanta Bergamo (0:2) am Mittwochabend eine Zerrung an der linken Oberschenkelrückseite zugezogen. Wie der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mitteilte, ist ein Einsatz von Undav am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) gegen Eintracht Frankfurt damit zwar "fraglich, aber nicht ausgeschlossen".