Trump die Ukraine und der Terror-Staat Russland
Internationales: Chinas Wirtschaft ist kaputt!
Dänemark: Die letzte Stadt ohne Gesetze
Historische Gesetze und die Gegenwart
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein
Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein
Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"
Politik
Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."
Politik
Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat
Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.
Letzte Nachrichten
Tah-Berater: "Bayern hat weiter sehr gute Chancen"
Der im August gescheiterte Transfer von Fußball-Nationalspieler Jonathan Tah zu Rekordmeister Bayern München könnte im kommenden Sommer vollzogen werden. Das deutete Tah-Berater Pini Zahavi in der Welt am Sonntag an: "Jonathan wird im nächsten Sommer zu einem großen Verein gehen. Und Bayern hat weiter sehr gute Chancen, ihn zu bekommen."
Israelische Behörden warnen Maccabi-Fans vor EuroLeague-Spiel
Nach den Angriffen auf Fußballfans von Maccabi Tel Aviv haben israelische Behörden die Basketballfans des Vereins vor dem Besuch eines Auswärtsspiels in Italien gewarnt. Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) rief dazu auf, die EuroLeague-Partie am Freitagabend (20.30 Uhr) bei Virtus Bologna nicht zu besuchen, teilte das Büro des israelischen Premierministers in einer Erklärung mit. Zudem seien "israelische oder jüdische Symbole so weit wie möglich" zu vermeiden.
Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur - und steht auch als Kanzler bereit
Vizekanzler Robert Habeck hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - und stehe auch als Kanzler bereit, wenn die Bevölkerung dies wolle. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen für die Menschen in Deutschland", sagte Habeck in einem am Freitag in den Internetdiensten Instagram und Youtube veröffentlichten Video. Er werde seine Partei daher bitten, "sie in die nächste Bundestagswahl zu führen".
"Nicht zur Kenntnis genommen": Scholz zeigt sich unbeeindruckt von Musk-Äußerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf die Beleidigung als "Narr" durch US-Milliardär Elon Musk reagiert. "Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen", sagte Scholz am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.
Getötete Frau in Wohnung in Rheinland-Pfalz gefunden - Hintergründe unklar
Ermittler haben in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Trier eine offenbar getötete Frau gefunden. Es gebe Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Obduktion der Leiche der 68-Jährigen habe diesen Verdacht bestätigt. Aus diesem Grund werde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.
Frau soll Eltern getötet haben: 41-Jährige in Landshut gefasst
In Landshut soll eine 41 Jahre alte Frau ihre Eltern getötet und ihren Bruder mit einem Messer verletzt haben. Die Polizei konnte die zunächst geflohene Frau etwa zwei Stunden nach der Bluttat in der Nähe des Tatorts vorläufig festnehmen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern am Freitag in Straubing mitteilte. Der genaue Tathergang und das Motiv seien noch ungeklärt.
Ukrainische Behörden: Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. In verschiedenen Teilen des Landes wurden nach Behördenangaben vom Freitag zudem insgesamt mehr als drei dutzend Menschen verletzt. Derweil gab Russland ukrainischen Angaben zufolge die Leichen von mehr als 560 Soldaten zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, dass einige nordkoreanische Soldaten bereits an Kämpfen in der russischen Region Kursk beteiligt gewesen seien. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".
Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen
Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.
Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer
Wegen Mordes an seinem Drogendealer mit einer Machete auf offener Straße ist ein 26-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass er das 38-jährige Opfer im Juni bei einer vereinbarten Übergabe von Drogen im Wert von 950 Euro erstochen hatte. Der Angeklagte wollte demnach ohne Bezahlung an die Betäubungsmittel kommen, wie die Vorsitzende Richterin Claudia Bach in ihrer Urteilsbegründung sagte.
Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt. Es wies eine Klage des Verurteilten gegen seine Ausweisung nach Angaben vom Freitag als unbegründet ab. Der Mann sei damit nun ausreisepflichtig, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. (Az. 5 A 6607/21)
Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin
Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin I verlängerte am Freitag die zuvor vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Strafe in der Berufung, senkte aber die Geldstrafe. Unter anderem ging es um ein Interview mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf seinem Kanal.
Gericht wertet "From the River to the Sea" als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt
Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin am Freitag zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft war dies das erste Mal, dass ein Berliner Gericht die Verwendung des Spruchs als Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation wertete und sie deshalb verurteilte.
Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar
Im Streit um Neuwahlen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) hart bleiben: Er lehnte am Freitag die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ab, schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Merz sprach sich nun für den 19. Januar als Wahltermin aus.
Überschwemmungen mit 219 Toten: Oktober war nassester Monat in Spanien seit 1961
Nach der Flutkatastrophe mit mehr als 200 Toten hatten es viele schon vermutet, nun ist es offiziell: Spanien hat im vergangenen Monat den nassesten Oktober seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen erlebt. Im Schnitt seien auf Spaniens Festland 147 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen, teilte am Freitag der staatliche Wetterdienst mit. Dies sei so viel wie nie zuvor in einem Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen 1961.
Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat gegen einen 59-Jährigen wegen Totschlags an seiner Lebensgefährtin die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar in Alheim seine Freundin erstochen hatte.
Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an
Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat Bürgermeisterin Femke Halsema verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehöre auch ein vorübergehendes Demonstrationsverbot, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten. Halsema hatte zuvor von einem "Ausbruch von Antisemitismus" gesprochen, wie es dies lange nicht mehr gegeben habe. Anhänger des am Donnerstag in Amsterdam spielenden israelischen Fußballclus Maccabi Tel Aviv seien durch die Stadt gejagt worden, sagte sie.
Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".
Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin "stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen."
IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht
In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.
Gesuchter mutmaßlicher Linksextremist Johann G. in Thüringen festgenommen
Der seit Jahren gesuchte mutmaßliche Linksextremist Johann G. ist festgenommen worden. Ein mobiles Einsatzkommando der sächsischen Polizei fasste ihn in einem Zug in Thüringen, wie Ermittlerkreise der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigten. Zuvor hatten der Mitteldeutsche Rundfunk und die ARD über die Festnahme berichtet. Johann G. soll zur Gruppe um die Linksextremistin Lina E. gehören, die zahlreiche Überfälle auf Neonazis verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte.
Autos und Uhren: Schwedens Polizei kann Luxusgüter ohne Verdacht beschlagnahmen
Golduhren, schnelle Autos und Designerklamotten: Die schwedische Polizei kann ab sofort auch ohne konkreten Verdacht illegaler Aktivitäten Luxusgüter beschlagnahmen. Das am Freitag in Kraft getretene Gesetz soll nach Angaben der rechtskonservativen Regierung das Vorgehen gegen Bandenkriminalität verstärken. Luxusgüter können nach den umstrittenen neuen Regeln schon dann beschlagnahmt werden, wenn der Besitzer nicht glaubhaft erklären kann, dass er diese legal erworben hat.
Scholz: Meldungen über Gewalt gegen Israelis in Amsterdam "unerträglich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam deutlich verurteilt. "Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. "Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können", forderte er zudem.
Illegales Depot in Dorf in Niedersachsen: Ermittler finden tausende Feuerwerkskörper
Ermittler haben in einer Lagerhalle im niedersächsischen Hüven tausende illegal gelagerte Profifeuerwerkskörper beschlagnahmt. Die in Kartons verpackte Pyrotechnik sei ungesichert aufbewahrt worden und habe nach ersten Schätzungen wohl einen Verkaufswert in Millionenhöhe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lingen und Osnabrück am Freitag mit. Es handle sich offenbar um ein Depot illegaler Pyrotechnikhändler, die Ermittlungen dauerten derzeit an.
Faeser will Sportfördergesetz noch in aktueller Legislatur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält eine Verabschiedung des Sportfördergesetzes trotz des Bruchs der Ampelkoalition noch in der laufenden Legislaturperiode für möglich. "Ja, ich glaube fest daran. Über den Grundsatz dieses Sportfördergesetzes und der Sportagentur gibt es gar keinen Streit. Es gibt nur Nuancen in der Ausrichtung. Da sind wir ausdrücklich bereit, dort auch Änderungen vorzunehmen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag bei der Sportministerkonferenz in München.
19-Jähriger ersticht Exfreundin: 14 Jahre und sechs Monate Gefängnis in Bayern
Nach dem Mord eines 19-Jährigen an seiner 18 Jahre alten Exfreundin in deren Elternhaus hat das Landgericht im bayerischen Bayreuth den Heranwachsenden am Freitag zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem behielt sich das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung des Manns vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Bis 2028: Leverkusen verlängert mit Offensivspieler Adli
Double-Gewinner Bayer Leverkusen hat den Vertrag mit dem derzeit verletzten marokkanischen Nationalspieler Amine Adli vorzeitig bis 2028 verlängert. Das teilte der Werksklub am Freitag mit. Der Vertrag des 24 Jahre alten Offensivspielers, der voraussichtlich noch bis Januar 2025 mit einem Wadenbeinbruch ausfällt, lief ursprünglich bis zum Sommer 2026.
EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten
Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.
Trumps erste Personalentscheidung: Wahlkampfstrategin Wiles wird Stabschefin
Nur zwei Tage nach der US-Wahl hat der künftige Präsident Donald Trump seine erste Personalentscheidung verkündet: Stabschefin im Weißen Haus soll seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles werden. Weitere Postenbesetzungen sollten "in den kommenden Tagen und Wochen" bekanntgegeben werden, erklärte Trumps Team am Donnerstag. Trump signalisierte zudem, im Verhältnis zu Russland mit der Linie seines Vorgängers Joe Biden brechen und den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin suchen zu wollen.
Haftstrafen in Rostock wegen Steuerhinterziehung bei Diesellieferungen nach Polen
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Diesellieferungen nach Polen sind zwei Männer in Rostock zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern verhängte nach Angaben vom Freitag gegen den 67 Jahre alten Geschäftsführer eines Mineralölunternehmens eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Der 65 Jahre alte Prokurist der Firma wurde wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt.
Preisanstieg: Türkische Zentralbank erhöht Inflationsprognose
Nach weiterhin starken Preisanstiegen rechnet die türkische Zentralbank mit einer höheren Inflation zum Jahresende und hob auch die Prognose für das kommende Jahr an. "Der allgemeine Inflationstrend verbessert sich, aber langsamer als erwartet", sagte Zentralbankchef Fatih Karahan am Freitag zu Journalisten. Die Zentralbank hatte bereits mit massiven Leitzinserhöhungen auf die ausufernde Teuerung reagiert, dennoch lag sie im Oktober noch bei 48,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".