Ukraine-Krieg: Einzig "AKZEPTABLER" Ausweg?
USA: Diddy's Leben im Gefängnis
Die Geheimwaffen anderer Länder
Bereitet sich Japan auf den Krieg vor?
CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen
Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"
USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor
Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
Politik
Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält Donald Trump keine Strafe - seine Verurteilung als Straftäter in dem Verfahren bleibt aber bestehen. Zehn Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident verhängte der Richter Juan Merchan gegen Trump am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die Feststellung der juristischen Schuld aber bestehen bleibt.
Politik
Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.
Letzte Nachrichten
IT-Störung verzögert vorübergehend Einreisekontrolle an deutschen Flughäfen
Eine bundesweite IT-Störung hat am Freitag die Einreisekontrollen an deutschen Flughäfen vorübergehend erschwert. Wie Sprecher der Bundespolizei an den beiden größten Airports in Frankfurt am Main und München auf Anfrage sagten, handelte es sich um ein flächendeckendes technisches Problem. In Frankfurt mussten Beamte demnach einzelne Schritte der grenzpolizeilichen Abfertigung von Passagieren aus nicht zum Schengenraum gehörenden Staaten per Hand erledigen.
Besuch in Syrien: Baerbock und französischer Kollege fordern friedlichen Machtübergang
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie. Für Aufsehen sorgte, dass al-Scharaa der Ministerin den Handschlag verweigerte.
Erster Ministerrat: Frankreichs Premier Bayrou sieht Weg aus Instabilität
Frankreichs Premierminister François Bayrou sieht nach eigenen Angaben einen Weg aus der politischen Instabilität im Land. "Es gibt einen Weg", um aus "dieser Periode der Instabilität" herauszukommen, sagte Bayrou am Freitag zu seinen Ministern, wie aus seinem Umfeld verlautete. Der Weg sei sogar "besser definiert, als man denkt".
Baerbock in Syrien: Europa wird nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie.
Unterstützung für die USA: Tschechische Botschaft in Syrien wiedereröffnet
Tschechien hat seine nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. "Wir haben die Aktivitäten unserer Botschaft während der Weihnachtszeit wieder aufgenommen", sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstagabend im tschechischen Fernsehen.
IT-Störung bei Bundespolizei verzögert Einreisekontrolle an deutschen Flughäfen
Eine bundesweite IT-Störung bei der Bundespolizei hat am Freitag die Einreisekontrollen an deutschen Flughäfen erschwert. Wie Sprecher der Bundespolizei am den beiden größten Airports in Frankfurt am Main und München auf Anfrage sagten, handelte es sich um ein flächendeckendes technisches Problem. In Frankfurt mussten Beamte demnach einzelne Schritte der grenzpolizeilichen Abfertigung von Passagieren aus nicht zum Schengenraum gehörenden Staaten per Hand erledigen.
Biden trifft am Montag Angehörige der Anschlagsopfer in New Orleans
US-Präsident Joe Biden wird am Montag New Orleans besuchen, um Angehörige der Opfer des Anschlags in der Neujahrsnacht zu treffen. Der Präsident und seine Frau Jill wollten gemeinsam mit den Familien trauern, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Bei der Auto-Attacke waren in der Neujahrsnacht in New Orleans 14 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden.
Heidenheim verpflichtet KSC-Torjäger Siwsiwadse und Krätzig
Der angeschlagene Bundesligist 1. FC Heidenheim verstärkt sich noch einmal für den Abstiegskampf. Zweitliga-Toptorjäger Budu Siwsiwadse wechselt vom Karlsruher SC auf die Ostalb. Zudem leiht der FCH Frans Krätzig vom FC Bayern bis zum Saisoenende aus.
Meloni schließt Änderungen am Logo ihrer postfaschistischen Partei aus
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ausgeschlossen, ein umstrittenes Symbol aus dem Logo ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu entfernen. "Die Flamme zu entfernen (...) stand nie auf der Tagesordnung", sagte Meloni am Freitag in einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf die Flamme in den Farben Grün, Weiß und Rot der italienischen Flagge.
Jeder dritte Fernzug der Deutschen Bahn 2024 mit Verspätung
Gut jeder dritte Fernzug der Deutschen Bahn ist im vergangenen Jahr nicht pünktlich gewesen: 37,5 Prozent der ICE- und IC-Züge kamen mit Verspätung ans Ziel, 62,5 Prozent waren pünktlich unterwegs, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Bei den Regionalzügen lag die Pünktlichkeit demnach bei 90,3 Prozent. Pünktlich ist ein Zug der Bahn, wenn er zur geplanten Ankunftszeit plus maximal 5:59 Minuten am Bahnsteig hält.
Nordkoreas Staatsmedien zeigen Schwester von Kim Jong Un mit Kindern
Der südkoreanische Geheimdienst analysiert nach eigenen Angaben außergewöhnliche nordkoreanische Medienberichte, in denen die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit zwei Kindern zu sehen ist - bei denen es sich um ihre eigenen handeln könnte. "Wir nehmen eine detaillierte Analyse vor und halten dies für möglich", teilte der Geheimdienst in Seoul am Freitag mit.
Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock
Wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens hat das Amtsgericht Hannover einen Mann sowie eine Frau zu Geldstrafen verurteilt. Ein 70-Jähriger soll nach Angaben des Gerichts vom Freitag unter anderem deshalb 1650 Euro bezahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk einen "korrupten Drecksack" nannte und dazu aufrief, ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" zu treiben. Darin sah das Gericht eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Baerbock und französischer Kollege dringen in Syrien auf friedlichen Machtübergang
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind am Freitag in Damaskus mit der neuen, islamistischen Führung zusammengetroffen. Beide wurden vom neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa empfangen und drangen auf einen friedlichen und alle Bevölkerungsgruppen umfassenden Übergang. Zuvor besuchten die Außenminister das berüchtigte Saidnaja-Gefängnis nahe Damaskus.
Heidenheim verpflichtet KSC-Torjäger Siwsiwadse
Der angeschlagene Bundesligist 1. FC Heidenheim verstärkt sich noch einmal für den Abstiegskampf. Zweitliga-Toptorjäger Budu Siwsiwadse (30) wechselt vom Karlsruher SC auf die Ostalb. Der georgische Nationalspieler erhält beim Bundesliga-16. einen langfristigen Vertrag bis 2029. Die Ablöse für den 30-Jährigen, dessen Vertrag beim KSC im Sommer ausgelaufen wäre, soll bei rund 1,5 Millionen Euro liegen. Zudem steht Frans Krätzig laut Sky und Bild vor einer Leihe vom FC Bayern nach Heidenheim.
Tournee: Paschke in Innsbruck Quali Achter - Hörl vorn
Skispringer Pius Paschke hat im ersten Kräftemessen am Bergisel nur wenig Hoffnung auf ein "Winterwunder" bei der Vierschanzentournee gemacht. Der 34-Jährige, als Sechster der Gesamtwertung noch mit geringen Chancen, landete in der Qualifikation von Innsbruck mit 124,5 m auf Rang acht. Nicht zu schlagen war Vorjahressieger Jan Hörl aus Österreich, der mit mehr Anlauf auf 135,0 m segelte.
Versuchte Selbstverbrennungen aus Protest gegen Giftmüllentsorgung in Indien
Aus Protest gegen die Entsorgung von giftigen Überresten der Chemiekatastrophe von Bhopal in ihrer Stadt haben sich zwei Menschen in der indischen Stadt Pithampur selbst in Brand gesetzt. Online verbreitete Aufnahmen zeigten, wie sich die beiden Männer am Freitag mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und anzündeten. Mit ihrer Aktion wollten sie dagegen demonstrieren, dass 337 Tonnen Giftmüll aus Bhopal in ihrer Stadt durch Verbrennung entsorgt werden.
Biden blockiert Übernahme von US Steel durch japanischen Nippon-Konzern
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Übernahme des traditionsreichen US-Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel blockiert. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung betonte Biden, dies sei notwendig, um die heimische Industrie zu schützen und die nationale Sicherheit zu wahren.
Gericht: Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf Textform
Vereinbaren Rechtsanwaltskanzleien mit Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung, bedarf dies einem Urteil des Landgerichts Koblenz zufolge zwingend der Textform. Dies resultiere unter anderem aus der "Schutzbedürftigkeit des Mandanten" gegenüber einer "grundsätzlich überlegenen Erfahrung des Rechtsanwalts", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Entsprechend seien die Bestimmungen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch auf solche Konstellationen anzuwenden. (Az. 15 O 97/24)
Chaos um Olmo: Registrierung: Flick nicht glücklich
Im Chaos um die Registrierung von Dani Olmo beim FC Barcelona versucht Trainer Hansi Flick trotz allen Ärgers positiv zu bleiben. "Wenn ich ehrlich bin, war ich nicht glücklich über die Situation und ich denke, die Spieler sind auch nicht glücklich - es ist, wie es ist. Wir müssen es akzeptieren, wir sind Profis", sagte Flick am Freitag.
Verhaftung von abgesetztem Präsidenten in Südkorea scheitert an Blockade durch Sicherheitsdienst
In Südkorea ist der Versuch der Behörden gescheitert, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit dessen versuchter Ausrufung des Kriegsrechts zu verhaften. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Demnach wurden die Ermittler vom Sicherheitsdienst des entmachteten Staatschefs, zu dem auch Soldaten gehören, an der Verhaftung gehindert. Inmitten der politischen Krise kündigte Seoul für Montag einen Besuch von US-Außenminister Antony Blinken an.
Dämpfer vor Australian Open: Djokovic scheitert in Brisbane
Herber Rückschlag kurz vor den Australian Open: Melbourne-Rekordsieger Novak Djokovic (zehn Titel) hat beim ATP-Turnier in Brisbane eine völlig überraschende Pleite kassiert. Im Viertelfinale verlor der 37 Jahre alte Tennisstar mit 6:7 (6:8), 3:6 gegen den Weltranglisten-293. Reilly Opelka aus den USA.
CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf
Der Sozialflügel der CDU hat vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen vom Freitag. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte unterdessen die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.
Kinder bauen Schneemann auf Gleisen: Notbremsung von Zug in Baden-Württemberg
Am Bahnhof von Gingen an der Fils in Baden-Württemberg haben Kinder mit dem Bau eines Schneemanns auf den Gleisen für eine Notbremsung eines Zugs gesorgt. Wie die Bundespolizei in Stuttgart am Freitag mitteilte, meldete ein Lokführer am Donnerstagabend, dass er ein Hindernis überfahren und die sogenannte Schnellbremsung eingeleitet habe. Beamte von Bundes- und Landespolizei fanden dann vor Ort mehrere große Schneekugeln im Gleisbereich.
Medien: Personelle Konsequenzen beim DTB
Die Missbrauchsvorwürfe, die rund um Weihnachten das deutsche Turnen erschüttert haben, ziehen wohl erste Konsequenzen nach sich. Wie die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichten, sollen am Bundesstützpunkt in Stuttgart zwei Übungsleiter vorläufig bis zum 19. Januar freigestellt worden sein. Eine SID-Anfrage blieb zunächst unbeantwortet.
Faeser fordert nach Silvester-Gewalt harte Strafen - aber kein Böllerverbot
Nach erneuten Angriffen zu Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben sich Vertreter der Bundesregierung für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, es müsse künftig härtere Strafen geben. Ein bundesweites Böllerverbot lehnt sie aber weiterhin ab.
Ohne Quartett um Uscins: DHB-Team in WM-Vorbereitung gestartet
Deutschlands Handballer sind ohne ein Quartett um die Olympia-Helden Julian Köster und Renars Uscins in die unmittelbare WM-Vorbereitung gestartet. Rückraumspieler Köster fehlte am Freitag wie die Linkshänder Uscins, Franz Semper und Nils Lichtlein beim Treffen im Park-Hotel Hagenbeck im verschneiten Hamburg aus gesundheitlichen Gründen. Die Spieler sollen in den kommenden Tagen zum Team stoßen.
Bitkom sieht Fortschritte bei Digitalisierungsvorhaben in Deutschland
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom im letzten Quartal 2024 Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten erzielt. So wurden im vierten Quartal elf Vorhaben abgeschlossen, das waren mehr als in den beiden davor, wie der Verband am Freitag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte. Drei der elf Vorhaben wurden vor dem Bruch der Ampelkoalition finalisiert, acht danach.
Finanzlobby mit Millionenausgaben führend unter Toplobbyisten in Deutschland
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen. "Nicht Auto- oder Pharmalobby, sondern die Finanzlobby ist führend unter den Top-Lobbyisten Deutschlands", erklärte der Verein am Freitag. Finanzwende forderte strengere Regeln, etwa eine Offenlegungspflicht zu Lobbytreffen.
Anklage gegen Mitglieder rechter Kampfsportgruppe nur mit Abstrichen zugelassen
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 nur mit Abstrichen zugelassen. Wie das OLG am Freitag in Jena mitteilte, stufte es die Gruppierung im Gegensatz zur Karlsruher Anklagebehörde "aus Rechtsgründen" nicht als terroristische Vereinigung ein. Es eröffnete demnach das Hauptverfahren nur wegen des Vorwurfs der Beteiligung sowie Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Zuständig dafür sei das Landgericht Gera.
Schwache Konjunktur: Arbeitslosenquote steigt auf 6,0 Prozent
Die schwache Konjunktur macht sich zusehends auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Die Arbeitslosenquote stieg im Jahr 2024 auf 6,0 Prozent, die Zahl der Arbeitslosen nahm im Jahresdurchschnitt um 178.000 auf knapp 2,8 Millionen zu. Experten erwarten, dass die Zahl in diesem Jahr weiter steigen wird. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte eine "Wende" in der Arbeitsmarktpolitik: "Hohe Teilzeitquoten und teure Frühverrentungsanreize" könne sich das Land nicht leisten.
Ärztepräsident fordert Beschränkung der freien Arztwahl in Deutschland
Angesichts fehlender Hausärzte in Deutschland fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eine Beschränkung der freien Arztwahl. Stattdessen sollten Patientinnen und Patienten sich bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung etwa durch Fachärzte übernehme, sagte Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. All jene, die dennoch weiterhin die völlig freie Arztwahl in Anspruch nehmen wollen, sollten dann einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr bezahlen.
Überlastete Kommunen: Gemeindebund fordert von Bund "grundlegenden Kurswechsel"
Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen "grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert. "Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien "nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen".