Deutsche Tageszeitung - "Historischer Tag": Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist beschlossene Sache

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als "Generationenprojekt". Das Gesetz dazu sei "rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen", sagte er im Bundestag. Bei der Abstimmung im Parlament votierten 314 Abgeordnete für das Gesetz der Bundesregierung, 237 Abgeordnete stimmten dagegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach nach der Bundestagsabstimmung von einem "guten Tag für den Klimaschutz in Deutschland". Das Ausstiegsgesetz sei ein "politischer Erfolg all jener, denen eine klimafreundliche Zukunft unserer Kinder und Enkel am Herzen liegt", erklärte sie. Am Nachmittag billigte auch der Bundesrat das Kohleausstiegsgesetz.

Es sieht vor, dass bis spätestens Ende 2038 das letzte Kraftwerk vom Netz geht. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob ein Ausstieg womöglich auch bis Ende 2035 möglich ist. Die Braunkohle-Kraftwerksbetreiber sollen mit 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die Stilllegung ihrer Anlagen entschädigt werden.

Neben dem Gesetz zum Kohleausstieg billigten Bundestag und Bundesrat auch ein Gesetz zur Strukturstärkung. Dieses sieht vor, dass die betroffenen Länder im Gegenzug für den Wegfall der Arbeitsplätze Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD), Armin Laschet, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (alle CDU), sehen darin die entscheidende Voraussetzung, um Strukturbrüche zu verhindern.

Woidke sprach am Freitag von einem "historischen Tag" - nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch, was die Sicherheit der Beschäftigten in der Branche betreffe. Zudem betonte er, dass die Bundesrepublik als weltweit erste Nation nicht nur aus der Atomenergie, sondern parallel dazu auch aus der Kohle aussteige. Wenn es nun gelinge, die Erneuerbaren Energien zu Wirtschaftstreibern zu machen, "dann werden andere Regionen in Europa und weltweit diesem Beispiel folgen", sagte er.

Zum Vorwurf eines zu wenig ambitionierten Fahrplans verwies Kretschmer darauf, dass die Energieversorgung immer "die Achillesferse einer Volkswirtschaft" sei. In welchem Maß es Energiesicherheit künftig bei gleichzeitigem Atom- und Kohleausstieg gibt, ist nach seiner Einschätzung derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Auch Laschet hob hervor, dass ein Industrieland sicherstellen müsse, dass bezahlbarer Strom verfügbar sei. Haseloff verwies unter anderem darauf, dass einige Braunkohlekraftwerke im Osten erst nach der Wende und teils erst im Jahr 2000 in Betrieb genommen worden seien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Gesetz als "wichtigen Meilenstein in der deutschen Energiepolitik". Zustimmung kam auch von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Das Gesetz biete einen "verlässlichen Fahrplan für den Umbau der Energieversorgung, die sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels und die Weiterentwicklung der Reviere".

Kritik kam dagegen von Umweltschützern. Greenpeace-Aktivisten hängten vor der Bundestagsabstimmung am Portal des Reichstagsgebäudes unter die Inschrift "Dem Deutschen Volke" ein Transparent mit den Worten "eine Zukunft ohne Kohlekraft". Die Bundesregierung schiebe dringend notwendige CO2-Einsparungen "auf die lange Bank", kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Der Deutsche Naturschutzring DNR, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, erklärte, nötig für Treibhausgasneutralität sei ein Ausstieg bis spätestens 2030, der "ohne weiteres technologisch, strukturpolitisch und energiewirtschaftlich möglich" sei.

(W.Budayev--DTZ)