Bundestag gibt grünes Licht für Kohleausstieg bis spätestens 2038 / Foto: ©
Bundestag gibt grünes Licht für Kohleausstieg bis spätestens 2038
Der Bundestag hat grünes Licht für den Ausstieg aus der Kohleverstromung gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit klarer Mehrheit für den Abschied von der Kohle in spätestens 18 Jahren. In der Debatte bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das entsprechende Gesetz der großen Koalition als "Generationenprojekt". Die Opposition griff die Pläne der Bundesregierung scharf an. Vor der Abstimmung demonstrierten Umweltschützer vor dem Reichstagsgebäude in Berlin für einen schnelleren Ausstieg.
Bei der historischen Abstimmung am Freitag votierten 314 Abgeordnete für das Gesetz der Bundesregierung, das den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 vorsieht; 237 Abgeordnete stimmten dagegen. Im Anschluss befasst sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz.
Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung in Form eines Hammelsprungs wiederholt werden, bei dem die Angeordneten einzeln gezählt werden. Das Verfahren wurde nötig, da laut Bundestagspräsidium einige Abgeordnete der Union gegen das Gesetz gestimmt hatten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "guten Tag für den Klimaschutz in Deutschland". Das Ausstiegsgesetz sei ein "politischer Erfolg all jener, denen eine klimafreundliche Zukunft unserer Kinder und Enkel am Herzen liegt", erklärte Schulze im Onlinedienst Twitter.
Altmaier verteidigte das Gesetz in der Bundestagsdebatte als "rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen". "Wir haben eine gute Balance gefunden", sagte Altmaier. Mit Blick auf die milliardenschweren Hilfen für die betroffenen Kohleregionen sagte der Minister, die Bundesregierung strebe zugleich Wohlstand und Klimaverträglichkeit an.
Scharfe Kritik an den Plänen für den Kohleausstieg kam von der Opposition. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warf der großen Koalition vor, den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss "einseitig aufgehoben" zu haben. Das Ausstiegsgesetz sei ein "Kohleverlängerungsgesetz" für 18 weitere Jahre. Auch der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte, dass im Rahmen des Gesetzes auch künftige Bundesregierungen an die Kohleverstromung gebunden seien.
Der FDP-Energieexperte Martin Neumann bemängelte das Fehlen privatwirtschaftlicher Anreize im Gesetz der Bundesregierung. Die große Koalition schaffe mit dem Gesetz zudem keine Rechtssicherheit. Die AfD bezeichnete das Vorhaben als "verantwortungslos" gegenüber der Bevölkerung in den Kohleregionen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Gesetz als "wichtigen Meilenstein in der deutschen Energiepolitik". Zustimmung kam auch von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Das Gesetz biete einen "verlässlichen Fahrplan für den Umbau der Energieversorgung, die sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels und die Weiterentwicklung der Reviere", erklärte der Chef der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.
Kritik kam dagegen von Umweltschützern. Greenpeace-Aktivisten hängten vor der Abstimmung am Portal des Reichstagsgebäudes unter die Inschrift "Dem Deutschen Volke" ein Transparent mit den Worten "eine Zukunft ohne Kohlekraft". "Die Bundesregierung schiebt dringend notwendige CO2-Einsparungen auf die lange Bank", kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
Das Gesetz sieht vor, dass die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet wird. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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