Deutsche Tageszeitung - Volk sieht Strafen bei Tempoverstößen als Abzocke an

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Volk sieht Strafen bei Tempoverstößen als Abzocke an

WIRTSCHAFT 15.05.2020

Volk sieht Strafen bei Tempoverstößen als Abzocke an

Rund zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen die Verschärfungen für Autofahrer bei Tempoverstößen nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums teils wieder zurückgenommen werden. Die Verschärfungen und Fahrverbote, die die Bundesländer in die StVO eingebracht hätten, seien "vereinzelt unverhältnismäßig", teilte das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstagabend mit.

"Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben", erklärte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie hätten Angst, ihren Führerschein und "so ihren Job zu verlieren". Konkret geht es demnach um die Regelung, dass es aktuell bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts bereits ein Fahrverbot gibt.

"Wir arbeiten derzeit an der Änderung und sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen", erklärte das Ministerium. Auf die Frage, warum der Änderung der StVO in der derzeitigen Form dann zugestimmt worden sei, erklärte das Ministerium, dass anderfalls die neuen Regeln "mit allen Vorteilen für Radfahrende und Rettungskräfte" nicht hätten in Kraft treten können. Die Novelle der StVO gilt seit dem 28. April und sieht unter anderem einen besseren Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Parkverstöße oder die Blockade von Rettungsgassen vor.

In Teilen der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler, wird die fragwürdge Änderung der Verschärfungen für Autofahrer bei Tempoverstößen als dreiste Abzpcke angesehen, wie Umfragen von Deutsche Tageszeitung ergaben. (A.Stefanowych--DTZ)

Scholz hält Musks Eintreten für die AfD für bedenklich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die persönlichen Angriffe von Elon Musk gegen ihn und weitere deutsche Spitzenpolitiker zwar gelassen, das Eintreten des US-Techonlogiemilliardärs für die AfD hält er jedoch für bedenklich. "Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen - und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Da muss man cool bleiben".

Japan kritisiert Bidens Nein zu Übernahme von US Steel durch Nippon-Konzern

Die japanische Regierung hat das Nein von US-Präsident Joe Biden zur Übernahme des US-Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel kritisiert. "Es ist unverständlich und bedauernswert, dass die Biden-Regierung diese Entscheidung unter Anführung nationaler Sicherheitsbedenken getroffen hat", erklärte der japanische Industrieminister Yoji Muto am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die japanische Regierung hat keine andere Wahl, als dies ernst zu nehmen", fügte er hinzu.

Oberster US-Mediziner fordert Krebs-Warnhinweise auf alkoholischen Getränken

Der oberste US-Mediziner hat die Einführung von Krebs-Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken gefordert. Alkohol sei eine "anerkannte, vermeidbare Ursache für Krebs", erklärte Vivek Murthy, der als sogenannter Surgeon General den öffentlichen Gesundheitsdienst in den USA leitet, am Freitag. Alkoholkonsum sei in den USA für rund 100.000 Krebserkrankungen und 20.000 Krebstote jährlich verantwortlich. Der US-Kongress müsse daher die 1988 in den USA eingeführten Alkohol-Warnhinweise auf Getränken überarbeiten und auch auf das Krebsrisiko hinweisen.

IT-Störung bei Bundespolizei verzögert Einreisekontrolle an deutschen Flughäfen

Eine bundesweite IT-Störung bei der Bundespolizei hat am Freitag die Einreisekontrollen an deutschen Flughäfen erschwert. Wie Sprecher der Bundespolizei am den beiden größten Airports in Frankfurt am Main und München auf Anfrage sagten, handelte es sich um ein flächendeckendes technisches Problem. In Frankfurt mussten Beamte demnach einzelne Schritte der grenzpolizeilichen Abfertigung von Passagieren aus nicht zum Schengenraum gehörenden Staaten per Hand erledigen.