Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig

Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig / Foto: ©

BMW muss im Rechtsstreit um eine von der EU-Kommission beschlossene Begrenzung der Subventionen für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage fürchten. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu bestätigen. Das Gericht hatte die Klage des Autobauers gegen den Kommissionsbeschluss abgewiesen. (Az. C-654/17 P)

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Für den Aufbau der Produktion des Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland Subventionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro angemeldet. Die EU-Kommission genehmigte aber 2014 nur 17 Millionen Euro. Auf diesen Betrag sollen sich die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München belaufen haben. Höhere Beihilfen waren nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.

In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union die Klage von BMW im September 2017 ab. Dagegen legte der Autobauer Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Der zuständige Generalanwalt Evgeni Tanchev schlug nun in seinem Schlussantrag vor, die von BMW eingelegten Rechtsmittel zurückzuweisen und den Beschluss der Kommission zu bestätigen. Die Richter am EuGH sind nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

(W.Budayev--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.