Deutsche Tageszeitung - Deutscher Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Grundsteuerreform

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Deutscher Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Grundsteuerreform

WIRTSCHAFT 02.04.2019

Deutscher Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Grundsteuerreform / Foto: ©

Der Deutsche Städtetag hat bei der umstrittenen Reform der Grundsteuer vor einem Flickenteppich gewarnt. "Bund und Länder müssen sich auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer verständigen. Alleingänge sind kontraproduktiv", erklärte der Vizepräsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag nach einer Sitzung des Präsidiums des Gremiums in Bayreuth. Er bezog sich auf Forderungen Bayerns nach einer Öffnungsklausel in der Reform.

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Maly erklärte, "ein einheitliches Recht hält den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand in Grenzen und ist allemal besser als 16 verschiedene steuerliche Bewertungsregelungen". Außerdem werde sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten. Außerdem bleibe die Grundsteuer mit anderen Steuern und Abgaben kompatibel.

Der Städtetag forderte den Bund auf, "umgehend" einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Die Städte seien voller Sorge, dass der Bund und die Länder auch neun Monate vor Ablauf der Frist für die Reform noch immer kein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet haben. Die Reform dürfe nicht scheitern - es stünden 14 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Bund und Länder ringen seit Monaten um einen Kompromiss für die vom Bundesverfassungsgericht bis Jahresende angeordnete Grundsteuerreform. Zuletzt lehnte Bayern einen Kompromiss weiter ab und forderte eine Öffnungsklausel, um eigene Regeln treffen zu können.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will die CDU der Schwesterpartei eine Öffnungsklausel erlauben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Zeitung, die Länder, die eigene Regelungen erlassen wollten, "sollen dazu die Möglichkeit haben". Es gebe keinen zwingenden Grund für eine bundeseinheitliche Regelung.

(W.Uljanov--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

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Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

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