Bank muss abhandengekommene Karte für kontaktloses Zahlen von Kleinbeträgen sperren

Deutsche Tageszeitung - Bank muss abhandengekommene Karte für kontaktloses Zahlen von Kleinbeträgen sperren

Bank muss abhandengekommene Karte für kontaktloses Zahlen von Kleinbeträgen sperren / Foto: ©

Eine Bank kann sich nicht darauf berufen, dass die Sperrung des kontaktlosen Zahlens von Kleinbeträgen bei einer abhandengekommenen Bankkarte unmöglich ist, wenn es technisch machbar wäre. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Streit zwischen der Denizbank und dem österreichischen Verbraucherverband "Verein für Konsumenteninformation" entschieden. Es ging um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der sogenannten Near Field Communication (NFC), mit der Kleinbeträge bezahlt werden können, ohne einen Pin-Code einzugeben. (Az. C-287/19)

Textgröße ändern:

Der Verein bemängelte unter anderem, dass die Bank die Haftung für nicht autorisierte NFC-Zahlungen ausschließt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. Dieser entschied nun, dass NFC als "anonyme Nutzung" anzusehen sei. Das bedeutet, dass die Bank mit dem Kunden bestimmte Ausnahmen von den Richtlinien vereinbaren kann, unter die auch die Haftung für nicht autorisierte Zahlungen von kleinen Beträgen fällt.

Die Bank kann mit dem Kunden im Ausnahmefall auch vereinbaren, dass er die finanziellen Folgen trägt, wenn die Karte abhandenkommt und eine Sperrung nicht möglich ist. Allerdings kann sie sich nicht darauf beschränken, zu behaupten, dass eine Sperrung unmöglich sei. Sie müsse stattdessen nachweisen, "dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, das betreffende Instrument zu sperren oder seine weitere Nutzung zu verhindern", so das Gericht. Sei eine Sperrung aber nach dem Stand der Technik möglich, könne die Bank keine Ausnahme vereinbaren.

Die Denizbank hatte angegeben, dass es ihr nicht möglich sei, eine abhandengekommene Karte für Kleinbeträge zu sperren und dass sie NFC-Zahlungen bis 75 Euro, die auf den Verlust folgen, nicht erstatte. Im konkreten Fall muss nun das österreichische Gericht entscheiden. Es ist dabei aber an das Urteil des EuGH gebunden.

(W.Uljanov--DTZ)

Ex-Diktator von Suriname im Alter von 79 Jahren gestorben

Der frühere surinamische Diktator und später gewählte Präsident Desi Bouterse ist nach Regierungsangaben im Alter von 79 Jahren gestorben. Der amtierende Staatschef des südamerikanischen Landes, Chan Santokhi, sprach Bouterses Angehörigen am Mittwoch sein "aufrichtiges Beileid" aus und rief dessen Anhänger dazu auf, "Würde und Ruhe zu bewahren, den Frieden und die Ordnung aufrechtzuerhalten und im Geiste dieser besonderen Tage zu beten". Bouterse hatte vor seinem Tod versteckt gelebt: Er war vor der Strafverfolgung nach einer Verurteilung wegen der Tötung politischer Gegner geflüchtet.

Aserbaidschanisches Passagierflugzeug in Kasachstan abgestürzt - 28 Überlebende

In Kasachstan ist ein aserbaidschanisches Passagierflugzeug mit 67 Menschen an Bord abgestürzt. Nach jüngsten Angaben des kasachischen Katastrophenschutzministeriums überlebten 28 Menschen den Absturz am Mittwoch, zur genauen Opferzahl wurden zunächst keine Angaben gemacht. Laut dem kasachischen Verkehrsministerium hatte sich die Linienmaschine der staatlichen aserbaidschanischen Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien befunden.

American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus

Die US-Fluggesellschaft American Airlines hat wegen eines technischen Problems am Dienstag vorübergehend alle Flüge innerhalb der Vereinigten Staaten ausgesetzt. American Airlines habe am Morgen "ein technisches Problem" gemeldet und beantragt, dass alle Flüge am Boden bleiben sollten, teilte Bridgett Frey von der US-Luftfahrtbehörde FAA mit. Diese Maßnahme sei inzwischen wieder aufgehoben worden.

Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken

Solaranlagen für das Eigenheim werden immer günstiger: Der durchschnittliche Preis für Einfamilienhaus-Photovoltaikanlagen sank nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Selfmade Energy innerhalb der letzten zwölf Monate um rund zehn Prozent. Damit habe sich dieser Preis um über 1650 Euro verbilligt, erklärte Verivox am Dienstag.