Deutsche Tageszeitung - Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit

Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit


Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit
Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit / Foto: © AFP

Angesichts der aktuellen Energiekrise hat sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowohl für längere Akw-Laufzeiten als auch für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mahnte der Rat "Pragmatismus und Kompromissbereitschaft von allen Seiten" an, um die Energiesicherheit zu steigern und den Energieverbrauch zu senken.

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Zu den Akw-Laufzeiten hieß es in dem Beitrag: Die verbliebenen Atomkraftwerke sollten "zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise (…) weiter betrieben werden". Generell sollten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen "und jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert" werden, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen. Einen reinen Reservebetrieb von zwei Akw kritisierte das Gremium als "nicht zielführend".

Es sei damit zu rechnen, dass die aktuelle Energiekrise "bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten" werde, hieß es weiter. "So könnte eine gemeinsame Einigung etwa auf ein Tempolimit und einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zeigen, dass sich alle Beteiligten im Bestreben, die Energiekrise zu überwinden, entgegenkommen."

Kritik übte der Rat auch an den Bemühungen der Bundesregierung, die hohen Gaspreise zu dämpfen. Um Sparanreize zu bieten, sollten diese vielmehr "an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten". Der Sachverständigenrat ist erst seit gut einem Monat wieder vollständig mit fünf Expertinnen und Experten besetzt. Mitglieder sind Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger sowie seit August Ulrike Malmendier und Martin Werding.

Der Atomausstieg sieht bislang vor, die drei noch verbliebenen Akw zum Jahresende abzuschalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant nun, zwei der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April in eine Notfall-Reserve zu überführen. Je nach Bedarf können sie ab Januar direkt in einen sogenannten Streckbetrieb überführt werden oder zunächst herunter- und im Laufe des Winters wieder hochgefahren werden.

Auf dem Arbeitgebertag bekräftigte Habeck am Dienstag diese Linie. Wenn jetzt jemand sage "Akw sind unsere Lösung", werde dies der "Komplexität der Aufgabe nicht gerecht". Er hab sich geschworen, "nicht die populären Entscheidungen zu treffen, sondern die angemessenen und die richtigen".

Allerdings sei es richtig, mit Blick auf die Lage im Winter und Unsicherheiten hinsichtlich der Betriebsbereitschaft französischer Akw auch die deutschen Kraftwerke nicht "fahrlässig aus der Hand zu geben", verwies Habeck auf die Ergebnisse des von ihm veranlassten Stresstests. Gleichzeitig bleibe Atomkraft "eine Hochrisikotechnologie" und auch die Endlager-Frage sei weiter ungelöst.

Die FDP fordert dagegen einen Weiterbetrieb der drei Akw bis 2024. "Meine Position ist: Alle Kapazitäten sichern", sagte FDP-Chef Christian Lindner auf dem Arbeitgebertag. Dies bedeute: "Alle Kohle ans Netz, Kernenergie weiter im Markt lassen, nicht nur wegen der physikalischen Netzstabilität, sondern ausdrücklich auch, weil zusätzliche Kapazität im Markt an der Strombörse handelbar ist und das Preisniveau reduziert."

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte sich im TV-Sender "Welt", die Bundesregierung werde im November oder Dezember darüber entscheiden, ob ein Streckbetrieb für Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus notwendig sei. Der Stresstest habe gezeigt, "dass wir wahrscheinlich im November, Dezember wissen, ob wir eine Stromlücke, also zu wenig Strom in Deutschland haben".

Dies sei dann der Zeitpunkt, "an dem wir bewerten müssen, ob wir die Atomkraftwerke in den sogenannten Streckbetrieb nehmen, also ob wir sie eben ein paar Wochen, ein paar Monate länger am Netz lassen", sagte Klingbeil weiter. Dies deckt sich weitgehend mit den Plänen Habecks. Die FDP will dagegen ebenso wie auch die CDU/CSU die drei Akw mit neuen Brennstäben bestücken, was eine mehrjährige Laufzeitverlängerung nahelegen würde.

(P.Hansen--DTZ)