Gesetzliche Krankenkassen erwarten "großen Schub" durch Digitalisierungsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Gesetzliche Krankenkassen erwarten "großen Schub" durch Digitalisierungsgesetz

POLITIK 03.07.2020

Gesetzliche Krankenkassen erwarten "großen Schub" durch Digitalisierungsgesetz / Foto: ©

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet von dem neuen Patientendatengesetz einen "großen Schub" für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Vor allem durch die geplante elektronische Patientenakte werde die Digitalisierung für die Versicherten greifbar, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht am Freitagmittag zur Abstimmung im Bundestag.

Textgröße ändern:

"Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Patientensouveränität und der Patientenversorgung", sagte Pfeiffer. Die Neuregelung ermöglicht es unter anderem, dass sich Patienten elektronische Rezepte aufs Smartphone laden und dann in der Apotheke einlösen können. Ab 2022 sollen Ärzte ihre Daten in eine elektronische Patientenakte eintragen können - etwa Befunde, Arztberichte und Röntgenbilder, den Impfausweis, den Mutterpass oder das Zahn-Bonusheft.

Spahns Gesetzentwurf schätzt die Kosten für die GKV auf mehr als 450 Millionen Euro. Dass sich unter den Mehrausgaben auch finanzielle Anreize für Ärzte etwa zur Nutzung der elektronischen Patientenakte befinden, kann Pfeiffer nicht verstehen: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, für Ärzte und Krankenhäuser den Übergang ins digitale Zeitalter zu finanzieren."

(P.Tomczyk--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.