Urteil im umstrittenen Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil im umstrittenen Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei erwartet

POLITIK 02.07.2020

Urteil im umstrittenen Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei erwartet / Foto: ©

Im umstrittenen Strafprozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn Mitangeklagte in Istanbul wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Urteilsverkündung findet ohne Steudtner statt, der im Oktober 2017 nach Deutschland zurückgekehrt war. Neben ihm sind auch der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty, International, Taner Kilic, und die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser wegen "Terrorismus"-Vorwürfen angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.

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Die türkische Staatsanwaltschaft hatte Ende vergangenen Jahres einen Freispruch für Steudtner beantragt. Er war im Juli 2017 zusammen mit neun weiteren Menschenrechtsaktivisten während eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Kilic wurde separat in Izmir verhaftet. Amnesty International hat die Anschuldigungen gegen die Menschenrechtler als "haltlos" angeprangert.

(U.Beriyev--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.