Deutsche Tageszeitung - Nach Corona: EU-Gipfel mit allen Ländern der östlichen Partnerschaft

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Nach Corona: EU-Gipfel mit allen Ländern der östlichen Partnerschaft

POLITIK 17.06.2020

Nach Corona: EU-Gipfel mit allen Ländern der östlichen Partnerschaft / Foto: ©

Die Staats- und Regierungschefs der EU halten am Donnerstag per Video-Konferenz Beratungen mit ihren Kollegen aus sechs östlichen Partnerstaaten ab. Ziel ist es laut EU-Ratspräsident Charles Michel, die strategische Bedeutung der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU zu bekräftigen. Ihr gehören Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Georgien, die Ukraine und Weißrussland an. Die EU will den Ländern bei den Beratungen auch Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Krise anbieten.

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Die östliche Partnerschaft besteht seit 2009. Die EU will die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten. Die Video-Beratungen am Donnerstag dienen auch der Vorbereitung eines wirklichen Gipfels Anfang kommenden Jahres.

(P.Tomczyk--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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