Deutsche Tageszeitung - Opposition in Venezuela will Parlamentswahlen boykottieren

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Opposition in Venezuela will Parlamentswahlen boykottieren

POLITIK 15.06.2020

Opposition in Venezuela will Parlamentswahlen boykottieren / Foto: ©

Die venezolanische Opposition hat angekündigt, die bis Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen zu boykottieren. "Die demokratischen Parteien Venezuelas werden eine Wahlfarce, die von der Diktatur in ihrem eigenen Interesse inszeniert wurde, weder für gültig erklären noch anerkennen", erklärten Vertreter von elf politischen Parteien, darunter die vier wichtigsten Oppositionsparteien am Sonntag (Ortszeit). Die Wahlen würden "die aktuelle politische Krise verschärfen", hieß es.

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Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Daraufhin entmachtete der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro die Volksvertretung. Nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, in der Maduro im Amt bestätigt wurde, erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.

Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

(I.Beryonev--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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