Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament will von London Abkehr von Blockadehaltung verlangen

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

In vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte. London weigert sich bisher, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU im Gegenzug für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu akzeptieren.

Hoch umstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen. Die Abgeordneten wollen nun klarstellen, dass "kein umfassendes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden kann, wenn es kein vollständiges, ausgewogenes und langfristiges Abkommen über Fischerei" enthält. Dieses müsse "die Fortsetzung des Zugangs zu Gewässern, Ressourcen und Märkten" umfassen.

Generell wollen die Abgeordneten ihre "tiefe Besorgnis über den begrenzten Umfang der von der Regierung des Vereinigten Königreichs geplanten künftigen Partnerschaft" äußern. Ein "Rosinenpicken" kommen für die EU nicht in Frage, heißt es in dem Entwurf.

Im Wettbewerbsbereich verlangt der Text auch "einen robusten und umfassenden Rahmen" für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen, "der unangemessene Verzerrungen" im Wirtschaftsbereich verhindern soll. Auch hier müsse für die Zukunft eine "dynamische Anpassung" - also eine fortlaufende Angleichung an EU-Standards - erfolgen.

Die Stellungnahme des Parlaments soll am Freitag bei einer gemeinsamen Sitzung der federführenden Ausschüsse für Auswärtige Beziehungen und Handel verabschiedet werden. In der kommenden Woche stehen dann Beratungen und Abstimmung im Plenum an.

Änderungen an dem Text sind bis dahin noch möglich. Er enthält aber bereits Stellungnahmen und Änderungswünsche aus 17 weiteren Ausschüssen.

(V.Korablyov--DTZ)