EU will trotz massiver Corona-Desinformation keinen "Kalten Krieg" mit China

Deutsche Tageszeitung - EU will trotz massiver Corona-Desinformation keinen "Kalten Krieg" mit China

POLITIK 10.06.2020

EU will trotz massiver Corona-Desinformation keinen "Kalten Krieg" mit China / Foto: ©

Die EU hat nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell nicht die Absicht, wegen massiver Desinformationskampagnen Chinas in der Corona-Krise einen "Kalten Krieg" mit der Volksrepublik vom Zaun zu brechen. Das habe er dem chinesischen Außenminister Wang Yi in einer Videokonferenz versichert, sagte Borrell am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie insbesondere von chinesischer Seite angeprangert.

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"Bestimmte Drittstaaten, besonders Russland und China" hätten wahre Kampagnen gestartet, um die Krise für politische Zwecke zu instrumentalisieren, erklärte die Brüsseler Behörde. Ziel der Kampagnen sei es, die europäische Demokratie zu untergraben. Vize-Präsidentin Vera Jourova sprach von "staatlich gesponserter Propaganda". Dafür gebe es mittlerweile ausreichende Belege. "Sie sind wie Geier, die sich von unseren Ängsten ernähren."

China gehe es darum, von der eigenen Verantwortung abzulenken und die eigene Reaktion auf die Krise besser darzustellen, sagte die Tschechin weiter. "Diese Kampagnen schwächen die unternommenen Gesundheitsmaßnahmen und sie werden sich vergrößern und gegen künftige Impfkampagnen richten", fügte sie hinzu.

"Aber wir haben kein Druckmittel", gestand ihr Kollege Borrell ein. Die russischen und chinesischen Behörden würden vorgeben, nicht verantwortlich zu sein, weil die Medien, die die Informationen verbreiten, "Privatunternehmen" seien. Der Spanier hatte die EU-Staaten zuletzt zu einem "robusteren" und weniger naiven Auftreten gegenüber China aufgefordert.

In seinem Gespräch am Dienstag mit Außenminister Wang habe dieser ihm versichert, China habe "keine militärischen Ambitionen", sagte Borrell weiter. "In der Diplomatie zählen Worte, aber die Fakten zählen vielleicht noch mehr", fügte er hinzu. Die EU sei sich bewusst, dass China seine Militärausgaben derzeit stetig erhöhe.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

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