Deutsche Tageszeitung - Maas äußert bei Besuch in Israel "ernsthafte Sorgen" über Annexionspläne

Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, "dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre". Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Um diesem Ziel näherzukommen seien "kreative Impulse für die Wiederbelebung der Gespräche" nötig, sagte Maas. "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges".

Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel im Falle einer Umsetzung der Annexionspläne antwortete Maas: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen."

Nach dem Treffen mit Aschkenasi wollte Maas mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz zusammenkommen. Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Netanjahu und des früheren Armeechefs Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtigen Jordantal umfassen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Auch die EU lehnt die Annexionspläne Israels ab, sie hat bislang aber keine Maßnahmen zu deren Verhinderung angekündigt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

Im Anschluss an die Gespräche in Jerusalem reist Maas weiter nach Jordanien, um seinen jordanischen Kollegen Aiman Safadi zu treffen. Zudem sind Gespräche per Videokonferenz mit palästinensischen Vertretern geplant.

(W.Novokshonov--DTZ)