Brüssel stellt sich in Streit von Trump mit Twitter auf Seite der Plattform

Deutsche Tageszeitung - Brüssel stellt sich in Streit von Trump mit Twitter auf Seite der Plattform

POLITIK 10.06.2020

Brüssel stellt sich in Streit von Trump mit Twitter auf Seite der Plattform / Foto: ©

Die EU hat sich im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kurzbotschaftendienst Twitter auf die Seite des Unternehmens gestellt. "Ich unterstütze Twitters Reaktion auf Tweets von Präsident Trump", sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Der Online-Dienst habe richtig gehandelt, indem er umstrittene Äußerungen des US-Präsidenten nicht gelöscht, sondern kommentiert stehen gelassen habe.

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Trump nutzt Twitter ausgiebig als Kommunikationsmittel. Zuletzt gab es aber offenen Streit, weil die Plattform mehrere Botschaften des Präsidenten beanstandet hatte. Eine Nachricht versteckte Twitter wegen "Gewaltverherrlichung" hinter einem Warnhinweis. Ein anderes Mal verlinkte das Unternehmen unter einem Trump-Tweet zu vermeintlichem Betrug bei Briefwahlen gegenteilige Informationen von Faktenprüfern.

Das sei der richtige Ansatz, sagte Jourova. "So können wir es alle sehen, sie haben faktengestützte Informationen geliefert und Tatsachen gefördert." Jeder, der Twitter oder Facebook nutze, müsse damit rechnen, unmittelbar mit Fakten zu den eigenen Aussagen konfrontiert zu werden. "Ich denke, das ist fair und wir Politiker müssen besonders damit rechnen und sollten diese Konfrontation akzeptieren."

Trump hatte als Reaktion auf das Vorgehen des Kurzmitteilungsdienstes eine umstrittene Verordnung unterzeichnet, durch die Online-Netzwerke stärker reguliert werden sollen. Die EU versucht ebenfalls seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden, setzt dabei aber vor allem auf freiwillige Zusammenarbeit mit den Unternehmen. "Wir wollen niemanden zum Schweigen bringen", sagte Jourova.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.