Deutsche Tageszeitung - Bartsch will "Entscheidung" zur Lohnfortzahlung für Eltern

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Bartsch will "Entscheidung" zur Lohnfortzahlung für Eltern

POLITIK 16.05.2020

Bartsch will "Entscheidung" zur Lohnfortzahlung für Eltern / Foto: ©

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Eltern beim Thema Lohnfortzahlung zu enttäuschen. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe den Eltern Hoffnungen gemacht, sagte Bartsch am Samstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Jetzt braucht es konkrete Entscheidungen."

Bartsch kritisierte, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) habe sich in der Bundesregierung beim Thema Entlastung von Eltern bisher "kaum Gehör verschaffen" können. "Für Eltern hat die Bundesregierung in dieser Krise zu wenig getan", sagte Bartsch. "Es darf nicht sein, dass die Union mit ihrem Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert die Verlängerung blockiert", fügte er hinzu.

Bartsch forderte "eine klare Ansage der Bundeskanzlerin im Sinne der Eltern". Solange kein Regelbetrieb an Kitas und Schulen möglich sei, "muss es einen Lohnersatz geben". Das Bundesarbeitsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, es werde eine Anschlussregelung bei der Lohnfortzahlung für Eltern angestrebt, die von den Schul- und Kitaschließungen betroffen sind. Das Ministerium verwies zugleich darauf, dass dafür eine Einigung von Bund und Ländern notwendig sei.

Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher je Elternteil höchstens sechs Wochen lang gezahlt. (W.Novokshonov--DTZ)

Russland droht Ukraine nach mutmaßlichem Raketen-Angriff mit Vergeltung

Russland hat der Ukraine wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit ATACMS-Raketen mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine habe am Freitag versucht, "einen Raketenangriff auf die Region Belgorod mit ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion zu starten", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Diese von "westlichen Fürsprechern" unterstützen Aktionen würden "mit Vergeltung" beantwortet. Zuvor hatte das Ministerium ohne Angaben von Ort und Zeit erklärt, acht ATACMS-Raketen sowie 72 Drohnen seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden.

Faeser: Werden Schutzgewährungen für Syrer "überprüfen"

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Auftakt zu Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter in Georgia

In den USA haben die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein in die US-Flagge gehüllter Sarg wurde am Samstag durch seinen Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia gefahren. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, um den Trauerzug zu sehen. Anschließend wurde Carters Sarg in Georgias Hauptstadt Atlanta gebracht, wo der Leichnam des früheren Präsident bis Dienstag aufgebahrt werden soll.

Koalitionsgespräche in Österreich gescheitert: Kanzler kündigt Rücktritt an

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich sind die Gespräche über eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte daher am Samstag seinen Rücktritt an. "Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen", sagte der Chef der konservativen ÖVP in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.