Deutsche Tageszeitung - USA: Impeachment-Prozess gegen Trump mit Priorität

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USA: Impeachment-Prozess gegen Trump mit Priorität

POLITIK 13.12.2019

USA: Impeachment-Prozess gegen Trump mit Priorität / Foto: ©

Die Republikaner im US-Senat wollen dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump Priorität einräumen. "Ein Senats-Prozess wird im Januar unser erster Tagesordnungspunkt sein müssen," sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Mittwoch. Zugleich warf er den oppositionellen Demokraten vor, im Repräsentantenhaus die "unsorgfältigste und unfairste Impeachment-Untersuchung der modernen Geschichte geführt zu haben".

"Wenn das Repräsentantenhaus seinen zerstörerischen Weg fortsetzt und uns Impeachment-Artikel schickt, wird der Senat sie im kommenden Jahr aufnehmen und einen fairen Prozess abhalten", sagte McConnell weiter.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorgestellt. Sie werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Der Justizausschuss wird von Mittwochabend an über die Anklagepunkte debattieren und will sie noch in dieser Woche absegnen.

Die Anklage wird dann dem Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung vorgelegt. Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben. (S.A.Dudajev--DTZ)

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.