FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag

Deutsche Tageszeitung - FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag

POLITIK 11.10.2019

FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag / Foto: ©

FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Mitgliedern, das Parlament gilt damit als zu groß.

Textgröße ändern:

Der Grund für die derzeitige Größe des Parlaments sind vor allem die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Zusätzliche Parlamentssitze entstehen durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Durch das von den drei Oppositionsparteien vorgeschlagene Gesetz sollen Überhangmandate möglichst vermieden werden.

"Wir wollen eine Aufblähung des Bundestages verhindern und dabei das personifizierte Verhältniswahlrecht wahren", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden."

Der FDP-Angeordnete Stefan Ruppert bezeichnete die Vorlage als "Einladung an die anderen Parteien, sich anzuschließen oder konstruktive Änderungsvorschläge zu machen". Es könne aber nur Reformen geben, "die keine Partei einseitig bevorzugen". Unser festes Ziel ist es jedenfalls, eine Vergrößerung des Bundestages zu verhindern."

Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns beklagte, dass bei den bisherigen Beratungen der Wahlrechtskommission nur Vorschläge herausgekommen seien, "die die Union einseitig bevorteilt hätten". Das Parlament ist zu groß und würde höchstwahrscheinlich weiter wachsen. "Dass sich das ändern muss, das sehen große Teile der Bevölkerung und auch wir so."

Die Union will bislang nicht von den Überhangmandaten abrücken. Von diesen profitiert sie bislang am stärksten.

(V.Korablyov--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Deutsche Tageszeitung - FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag