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Deutsche Tageszeitung - Neuer EU-Migrationskommissar schließt Änderung von Ressorttitel nicht aus

Neuer EU-Migrationskommissar schließt Änderung von Ressorttitel nicht aus

POLITIK 03.10.2019
Neuer EU-Migrationskommissar schließt Änderung von Ressorttitel nicht aus
Neuer EU-Migrationskommissar schließt Änderung von Ressorttitel nicht aus / Foto: ©

Der designierte EU-Kommissar für den "Schutz unseres europäischen Lebensstils" hat seine Ressortbezeichnung verteidigt, schließt aber eine Änderung nicht aus. Er sei nie der Auffassung gewesen, dass der Ressortname für eine "Kultur des ’wir gegen sie’" stehe, sagte der Grieche Margaritis Schinas am Donnerstagabend im EU-Parlament. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe aber "die Bereitschaft zuzuhören". Er sei deshalb "sicher, dass die Zeit die Antwort" auf die Frage geben werde, ob der Name ein Fehler war.

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Im Europaparlament stößt die Ressortbezeichnung auf breite Kritik. Sie brachte der CDU-Politikerin von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich in der Flüchtlingspolitik der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament fordern eine Namensänderung.

Er nehme die über die Job-Bezeichnung entbrannte Debatte ernst, sagte Schinas, der als Vize-Präsident unter anderem ressortübergreifend für Migration und Sicherheit verantwortlich sein soll. Er würde aber "niemals etwas Negatives als Teil meiner Stellenbeschreibung sehen". Für ihn bedeute es etwas, "Europäer zu sein". Denn Europa stehe für Werte, Kultur und den Willen "die Schwächsten in unseren Gesellschaften zu schützen".

Dieses Europa müsse geschützt werden, sagte der langjährige Sprecher des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der Schutz sei nötig vor denjenigen, "die uns nicht erlauben wollen, am 14. Juli in Nizza zu feiern", sagte er mit Blick auf den tödlichen Anschlag am französischen Nationalfeiertag 2016. Er nannte auch diejenigen, die anstatt Migranten zu helfen, diese angriffen oder ihnen Nahrung verweigerten.

Europa werde auch immer ein Ort sein, der Asyl gewähre, betonte Schinas. "Aber wir müssen auch sehr klar darin sein, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, zurückgehen müssen." Rückführungen würden dabei würdevoll erfolgen. Er könne deshalb "nicht sehen, warum es etwas geben sollte, wofür wir uns schuldig fühlen sollten".

Er sprach sich auch erneut für mehr "legale Migration" aus. Europa brauche im kommenden Jahr 250.000 Beschäftigte im Digitalbereich - "und wir haben sie nicht". Die Lücke müsse einerseits durch eine Ausbildungsinitiative bei europäischen Arbeitskräften geschlossen werden, andererseits aber auch durch legale Migration. "Wir müssen es auf beide Arten machen - und gleichzeitig."

(P.Tomczyk--DTZ)

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