Deutsche Tageszeitung - Tausende protestieren in Hongkong gegen Nationalfeiertag in China

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Tausende protestieren in Hongkong gegen Nationalfeiertag in China

POLITIK 01.10.2019

Tausende protestieren in Hongkong gegen Nationalfeiertag in China / Foto: ©

In Hongkong sind trotz eines Demonstrationsverbots tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die Feierlichkeiten zum 70. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China zu protestieren. In mehreren Stadtteilen zogen am Dienstag schwarz gekleidete Demokratie-Aktivisten durch die Straßen. Anlässlich der riesigen Militärparade in Peking zum 70. Jahrestag der kommunistischen Herrschaft hatte die Protestbewegung einen "Tag der Trauer" ausgerufen.

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Die Proteste in Hongkong begannen am Dienstagnachmittag (Ortszeit) im Shopping-Bezirk Causeway Bay. Viele der Einkaufszentren und Läden in dem auch bei Touristen beliebten Teil der Stadt blieben geschlossen. Demonstranten riefen Protestparolen wie: "Steht an der Seite Hongkongs, kämpft für die Freiheit!"

Auch in den Bezirken Wanchai, Sha Tin und Tsuen Wan setzten sich kleinere Gruppen über das Demonstrationsverbot hinweg. Die Polizei hatte die Protestbewegung vor "unrechtmäßigen Versammlungen" und einer "sehr, sehr gefährlichen" Situation gewarnt.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nahm derweil an der Militärparade zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik in Peking teil. Rund 15.000 Soldaten marschierten über den Tiananmen-Platz, die Volksbefreiungsarmee fuhr die modernsten Waffen aus ihrem Arsenal auf. Chinas Präsident Xi Jinping sagte in einer Rede, niemand könne das "chinesische Volk und die chinesische Nation auf ihrem Weg nach vorne stoppen".

In Hongkong gibt es seit Monaten beispiellose Proteste aus Sorge vor einer wachsenden Einflussnahme der Regierung in Peking. Die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Beschneidung der Demokratie.

(U.Beriyev--DTZ)

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Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

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Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

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