Präsident der Kultusminister erwartet künftig Strafen für Fridays for Future

Deutsche Tageszeitung - Präsident der Kultusminister erwartet künftig Strafen für Fridays for Future

POLITIK 10.07.2019

Präsident der Kultusminister erwartet künftig Strafen für Fridays for Future / Foto: ©

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), erwartet nach den Sommerferien für streikende Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, "jetzt noch weiter der Schule fern zu bleiben", sagte der hessische Kultusminister der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung von Mittwoch.

Anzeige

Textgröße ändern:

Sollten die Klimastreiks der Schüler nach den Sommerferien wieder beginnen, könne nicht ausgeschlossen werden, dass an den Schulen zu entsprechenden Mitteln gegriffen werde. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen", sagte Lorz. "Wer zu einer Demo geht, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung ist, fehlt unentschuldigt - mit allen Folgen."

Lorz sagte, für zivilen Ungehorsam dürfe es keine "Vollkaskoversicherung" geben. Es sei nicht Aufgabe von Lehrern, Kompensationen für unentschuldigtes Fehlen anzubieten. "Wer sich entscheidet, nicht zur Schule zu gehen, bezahlt dafür einen Preis, denn er muss nacharbeiten, aufholen und sich kümmern."

(U.Beriyev--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth wirft China Bedrohung des Panamakanals vor

Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine nach seiner Darstellung bedrohliche Einflussnahme Chinas auf die Wasserstraße angeprangert. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kanal.

Assoziationsrat der EU und der Ukraine berät über Wiederaufbau und Reformen

In Brüssel kommt am Mittwoch der Assoziationsrat der EU und der Ukraine zusammen. Den Vorsitz der insgesamt zehnten Tagung des Gremiums hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Delegation wird von der Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr MESZ).

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Anzeige