May will Brexit erneut verschieben / Foto: ©
May will Brexit erneut verschieben
Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus bitten. Durch den "möglichst kurzen" Aufschub solle das britische Parlament die Zeit bekommen, doch noch ein Abkommen zum EU-Austritt zu beschließen, sagte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts. Zugleich bot sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn an, gemeinsam nach einem Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte.
"Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt in der Geschichte dieser Inseln", sagte May in der vom Fernsehen übertragenen kurzen Ansprache. Um eine Lösung im nationalen Interesse zu finden, brauche es "nationale Einigkeit".
May machte deutlich, dass sie einen Austritt ihres Landes aus der EU ohne einen Deal vermeiden will. "Mit einem Abkommen auszutreten, ist die beste Lösung", sagte sie. Der neue Aufschub solle enden, sobald eine Einigung auf ein Abkommen zustande gekommen sei.
In einem Referendum hatte sich die britische Bevölkerung 2016 mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen. Die zweijährige Ausstiegsfrist wäre normalerweise am 29. März geendet, doch erhielt May angesichts der Blockade innerhalb des Parlaments nochmals einen Aufschub von Brüssel.
May muss nun bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später der ungeregelte Austritt. Die Premierministerin betonte am Dienstag erneut, dass die EU gute Gründe fordere, um Großbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren. "Wir müssen klar darin sein, wofür eine solche Verlängerung ist".
Das britische Parlament hat Mays Brexit-Abkommen mit der EU drei Mal abgelehnt. Dem Unterhaus gelang es aber bislang auch nicht, sich auf eine Alternative zu dem Deal zu einigen. Nun ließ die Regierungschefin erstmals durchblicken, dass sie entgegen ihrer bisherigen Haltung eine engere Beziehung mit der EU akzeptieren könnte - wie das unter anderem von der Opposition gefordert wird.
May machte deutlich, dass ihr Deal weiterhin Teil des Plans sein müsse. Sie bot aber Labour Gespräche über einen neuen Plan für die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU an. "Wir müssen uns auf unsere künftige Beziehung zur EU konzentrieren", sagte sie.
Corbyn hat sich wiederholt für eine Zollunion mit der EU sowie für einen Zugang zum EU-Binnenmarkt ausgesprochen - Forderungen, die die britische Premierministerin bisher ablehnte. Auch bei der jüngsten Abstimmung über Alternativen am Montag war der Vorschlag für eine neue Zollunion der Favorit. In einer ersten Reaktion erklärte sich Corbyn nun "sehr gerne" bereit, mit May nach Auswegen aus der derzeitigen Sackgasse zu suchen.
Die Brexit-Hardliner in May konservativer Partei sind allerdings strikt gegen engere Bindungen an die EU. Sollte der Deal weiterhin keine Mehrheit im Parlament finden, bot May den Abgeordneten an, diese könnten ihr Vorgaben über das weitere Vorgehen machen. Sie hoffe jedoch, dass Großbritannien die EU bis zum 22. Mai mit einem Abkommen verlassen könne, um nicht an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen zu müssen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zunächst abwartend auf May Vorschläge. Auch wenn immer noch nicht ganz klar sei, was am Ende herauskommen werde, müsse die EU "geduldig" sein, erklärte er. Die EU lehnt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens ab, hat sich aber wiederholt bereit erklärt, die politische Erklärung zu dem Abkommen, in der es über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien geht, zu überarbeiten.
(A.Nikiforov--DTZ)
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