Regierung in Barcelona lenkt im Streit mit Madrid um Unabhängigkeitszeichen ein

Deutsche Tageszeitung - Regierung in Barcelona lenkt im Streit mit Madrid um Unabhängigkeitszeichen ein

POLITIK 22.03.2019

Regierung in Barcelona lenkt im Streit mit Madrid um Unabhängigkeitszeichen ein / Foto: ©

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat im Streit mit den spanischen Behörden um Unabhängigkeitssymbole eingelenkt. Zugleich kündigte er am Freitag aber an, dass er die zentrale Wahlbehörde in Madrid verklagen werde. Die Behörde hatte am 11. März die Entfernung von Unabhängigkeitszeichen von öffentlichen Gebäuden in Katalonien verlangt. Sie begründete dies damit, dass dadurch die Neutralitätspflicht vor der Parlamentswahl am 28. April verletzt werde.

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Da die Regierung in Barcelona der Forderung nicht nachkam, wies die Wahlbehörde die katalanische Polizei am Donnerstag an, die Unabhängigkeitszeichen bis um 15.00 Uhr am Freitag zu entfernen. Dem kam die Regionalregierung schließlich gegen Mittag nach, indem sie vor allem auch ein Transparent an der Fassade ihres Sitzes in Barcelona abnahm.

Torra nannte das Vorgehen aus Madrid ungerechtfertigt und kündigte eine Klage wegen Rechtsbeugung gegen die Wahlbehörde an. Zugleich forderte er die Bürger Kataloniens auf, ihre Balkone mit Emblemen der Unabhängigkeit zu schmücken.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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