Bürgerrechtlerin Caputova gewinnt erste Runde der slowakischen Präsidentenwahl

Deutsche Tageszeitung - Bürgerrechtlerin Caputova gewinnt erste Runde der slowakischen Präsidentenwahl

POLITIK 17.03.2019

Bürgerrechtlerin Caputova gewinnt erste Runde der slowakischen Präsidentenwahl / Foto: ©

Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei deutlich gewonnen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kommt Caputova auf einen Anteil von 40,53 Prozent, wie das slowakische Statistikamt am Sonntag mitteilte. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kam nach Auszählung von 98,7 Prozent der Stimmen auf 18,66 Prozent und tritt am 30. März gegen Caputova in einer Stichwahl an.

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Sefcovic ist ein unabhängiger Politiker, wird aber von der Regierungspartei Smer-SD unterstützt. Caputova ist Vize-Vorsitzende der neugegründeten Partei Progressive Slowakei.

Die Präsidentschaftswahl steht unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak. Der 27-jährige Journalist und seine Verlobte waren im Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Velka Maca östlich von Bratislava erschossen worden. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert, sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht.

Die Recherche erschütterte das Vertrauen der Slowaken in ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico.

Caputova hatte an den Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen. Im Wahlkampf setzte sich die 45-Jährige für den Kampf gegen Korruption und einen politischen Wandel ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet Abtreibungen und setzt sich für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.

Sefcovic ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2014 deren Vize-Vorsitzender. Davor hatte er eine Reihe diplomatischer Posten inne, unter anderem war er Botschafter in Israel. Der 52-jährige Ex-Kommunist, der eher traditionelle Werte vertritt, ist im Ausland bekannter als im eigenen Land. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl waren am Samstag insgesamt 13 Kandidaten angetreten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.

Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt

Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.