Verwaltungsgericht Köln verhandelt erneut über Rodung des Hambacher Forsts

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht Köln verhandelt erneut über Rodung des Hambacher Forsts

POLITIK 12.03.2019

Verwaltungsgericht Köln verhandelt erneut über Rodung des Hambacher Forsts / Foto: ©

Das Tauziehen um Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier beschäftigt erneut die Justiz. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt heute (09.30 Uhr) über mehrere Klagen der Umweltorganisation BUND, die sich unter anderem gegen eine weitere Rodung des Waldgebiets am Baunkohletagebau Hambach richten. Ein Urteil könnte womöglich noch am selben Tag verkündet werden.

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Allerdings wird der Ausgang des Kölner Verfahrens aktuell im Hambacher Forst nichts ändern: So könnte der klagende nordrhein-westfälische BUND-Landesverband bei einer Niederlage Rechtsmittel einlegen mit der Folge, dass der Tagebaubetreiber RWE fünf Monate lang keine Rodungen vornehmen dürfte. Darüber hinaus sagte RWE unabhängig von dem Kölner Rechtsstreit im Februar einen Rodungsstopp bis zum Herbst 2020 zu.

(U.Beriyev--DTZ)

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.