Deutsche Tageszeitung - Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor

Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor


Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor
Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

Textgröße ändern:

Die PiS hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis darüber urteilen, ob Menschen in Polen zwischen 2007 und 2022 "russischer Einflussnahme" erlegen sind. Im Fall einer Verurteilung droht den Betroffenen eine zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern. Neben der EU-Kommission hatten sich auch die Bundesregierung und die USA besorgt geäußert.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Debatte um Musk: FDP und Grüne bleiben vorerst auf Plattform X

Trotz zunehmender Kritik an der Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik bleiben die FDP und die Grünen seiner Plattform X vorerst treu. "Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland."

Südkorea: Verhaftung von abgesetztem Präsidenten wegen Blockade durch Militäreinheit abgebrochen

In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.

Behörden melden erneut höhere Verletztenzahl nach Anschlag von Magdeburg

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg haben die Behörden erneut eine höhere Zahl von Verletzten angegeben. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium von Sachsen-Anhalt berichtete, wurden bis Mittwoch 299 Verletzte registriert. Zuvor war von 235 Verletzten die Rede gewesen. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Südkorea: Festnahme von Präsident Yoon wegen Blockade durch Militäreinheit abgebrochen

In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.

Textgröße ändern: