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Deutsche Tageszeitung - Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor

Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor

POLITIK 07.06.2023
Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor
Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

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Die PiS hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis darüber urteilen, ob Menschen in Polen zwischen 2007 und 2022 "russischer Einflussnahme" erlegen sind. Im Fall einer Verurteilung droht den Betroffenen eine zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern. Neben der EU-Kommission hatten sich auch die Bundesregierung und die USA besorgt geäußert.

(V.Sørensen--DTZ)

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