Baerbock verteidigt Bundeswehr-Einsatz in Mali und warnt vor überstürztem Abzug

Deutsche Tageszeitung - Baerbock verteidigt Bundeswehr-Einsatz in Mali und warnt vor überstürztem Abzug

POLITIK 28.08.2022

Baerbock verteidigt Bundeswehr-Einsatz in Mali und warnt vor überstürztem Abzug / Foto: © AFP/Archiv

Trotz der äußerst kritischen Lage in Mali hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Einsatz der Bundeswehr in dem afrikanischen Krisenland verteidigt. Deutschland habe "auch Verantwortung dafür, was passiert, wenn wir überstürzt abziehen", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Mali dürfe nicht "zum Vasallen Russlands" werden.

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"Wenn ganze Landstriche in die Hände von Islamisten fallen, Mädchen nicht mehr zur Schule können oder ganz Mali zum Vasallen Russlands wird, werden wir die Auswirkungen auch in Europa spüren", sagte Baerbock. Es könnte dann "neue Flüchtlingsströme oder sogar Anschläge" geben.

Die Ministerin kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Einsatzfähigkeit von Bundeswehr-Hubschraubern. "Wenn zuletzt von 50 Tiger-Kampfhubschraubern nur 9 einsatzbereit waren, können wir davon nicht die Hälfte nach Mali schicken." Daher suche sie mit internationalen Partnern nach Lösungen, "damit wir die Menschen im Sahel nicht ihrem Schicksal überlassen und vor allem Russland nicht auch noch diese Region überlassen", kündigte Baerbock an.

Deutschland beteiligt sich in Mali an der internationalen Minusma-Friedensmission der Vereinten Nationen. Die Lage in dem Land ist äußerst angespannt. In den vergangenen Wochen hatte es zudem wiederholt Probleme mit der Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr und andere ausländische Streitkräfte durch die malische Übergangsregierung gegeben.

Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz - und er gilt auch als ihr gefährlichster. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, sie wolle an der Mission festhalten, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben. Auf einem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag nahezu geschlossen für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer gemeinsamen Regierung sein soll. Es gab nur eine Gegenstimme, wie der CDU-Landesverband im Onlinedienst X mitteilte.

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