Bundesregierung wegen Kurses bei Waffenlieferungen an Ukraine weiter unter Druck / Foto: © AFP
Bundesregierung wegen Kurses bei Waffenlieferungen an Ukraine weiter unter Druck
Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Kurses bei Waffenlieferungen an die Ukraine weiter in der Kritik. Politiker der Union warfen ihr vor, das genaue Vorgehen zu verschleiern und Absprachen mit Partnerländern wie Polen nicht einzuhalten. Kritik kam aber auch aus der Ampel-Koalition.
"Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt."
Merz bezog sich auf Aussagen des polnischen Präsident Andrzej Duda. Dieser hatte am Dienstag gesagt, Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Panzer zu ersetzen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, kritisiert Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Frage. "Ich kann den Ärger aus Warschau verstehen und wundere mich darüber, dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online.de". Deutschland habe gegenüber Polen offenbar nicht klargemacht, "dass man mit älterem Gerät die Lücken in der polnischen Armee schließen möchte".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warb angesichts der Verstimmungen mit Polen erneut für die Einsetzung eines Koordinators für Waffenlieferungen. "Offensichtlich hat auch der polnische Präsident keinen Ansprechpartner im Kanzleramt", sagte sie dem Sender Welt.
Für Ärger sorgt zudem weiter eine Äußerungen der parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD). Sie hatte am Sonntag im ZDF über eine Absprache innerhalb der Nato berichtet, wonach "keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells" an die Ukraine geliefert werden sollten. Sie sagte dies als Antwort auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Panzer etwa vom Typ Marder oder Leopard bereitstelle.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Möller revidiert", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel". "Die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes liegt vor im Bundessicherheitsrat, höre ich", also müsse das Bremsen bei diesen Panzerlieferungen vom Kanzleramt kommen.
Auch die Grünen-Politikerin Nanni zeigte sich "überrascht und irritiert", dass die Bundesregierung erst jetzt über die Nato-Absprache informiere. Lambrecht habe bisher auch innerhalb der Ampel-Koalition "an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Absprache gab". Dies sei auch für die Rüstungsunternehmen "unangenehm", die offenbar nichts von solchen Beschlüssen auf Nato-Ebene gewusst haben sollen.
Die SPD-Fraktion verteidigte Lambrecht. "Von Verzögerungstaktik kann überhaupt keine Rede sein", sagte der verteidigungspolitische Sprecher Wolfgang Hellmich "t-online.de". "Die Verabredung in unseren Bündnissen lautet: Unabgesprochen liefern wir keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine". Daran hielten sich "die Bundesregierung und ihre Partner".
Kritik kam erneut vom ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. "Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 Marder von der Industrie und über 30 Marder aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 Leopard-1–Kampfpanzer", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben."
(U.Kabuchyn--DTZ)
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