Zukunft von Iran-Atomabkommen hängt in der Schwebe / Foto: ©
Zukunft von Iran-Atomabkommen hängt in der Schwebe
Angesichts der Kritik der USA am Atomabkommen mit dem Iran hängt die Zukunft der Vereinbarung in der Schwebe. Während die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten am Mittwoch (Ortszeit) in New York das Funktionieren der Vereinbarung betonte, verwies US-Außenminister Rex Tillerson auf weiter bestehende "große Probleme" der USA mit dem Abkommen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer Aufkündigung der Übereinkunft.
Mogherini betonte nach dem Treffen der Außenminister der EU-Vetomächte, Deutschlands und des Iran in New York, das Atomabkommen werde von allen Beteiligten eingehalten. Die Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten. Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese "funktioniere". Tillerson sagte dagegen nach dem Treffen, es bestünden weiterhin "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" mit Blick auf das Abkommen.
Mogherini warnte davor, angesichts des Konflikts mit Nordkorea den Atomdeal aufzukündigen: "Wir haben bereits eine mögliche Atomkrise. Wir brauchen ganz sicher nicht noch eine." Bundesaußenminister Gabriel betonte, Deutschland habe "jedes Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen - nicht jetzt, und nicht in der Zukunft". In den zwei Jahren seit seinem Inkrafttreten habe sich gezeigt, "dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat".
Die 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.
Das Treffen in New York war die erste direkte Zusammenkunft zwischen US-Außenminister Tillerson und seinem iranischen Kollegen Dschawad Sarif. Der Ton sei "sehr sachlich" gewesen, schilderte Tillerson anschließend: "Es gab kein Gebrüll, wir haben einander nicht mit Schuhen beworfen." Die US-Regierung sehe weiterhin "große Probleme" in dem Vertrag. Insbesondere einen Passus, wonach die Beschränkungen für die iranische Urananreicherung nach dem Jahr 2025 gelockert werden, sehe US-Präsident Donald Trump als "inakzeptabel" an.
Trump hatte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung mit der Aufkündigung des Atomabkommens gedroht. Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Abkommen hält oder nicht. Sollte die Regierung nicht bestätigen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, würden aufgehobene Sanktionen wieder in Kraft treten. Dies wäre nach Diplomatenangaben das politische Aus für das Atomabkommen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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