Deutsche Tageszeitung - Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China

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Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China

POLITIK 16.09.2021

Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China / Foto: ©

Angesichts der angespannten Beziehungen mit China hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik gewarnt. "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden", sagte Laschet dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. "Das müssen und werden wir immer kritisieren."

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Europa müsse sich zugleich dem Wettbewerb stellen. "In vielen technologischen Feldern braucht Europa Souveränität, das gilt sogar für banale Gesundheitsartikel." Und anstatt die sogenannte neue Seidenstraße Chinas bis zum Duisburger Hafen zu kritisieren, solle die EU "selbst eine Seidenstraße erfinden", sagte Laschet. Es müssten Wege geschaffen werden, "wie wir aktiv unseren Weg in die Welt finden: rund um das Mittelmeer hin nach Afrika. Das nutzt Deutschland als Exportnation."

Die Beziehungen Deutschlands zu China gestalten sich derzeit schwierig. Zum einen versucht Deutschland, sich die wirtschaftliche Partnerschaft mit Peking nicht zu verbauen. Zum anderen verurteilt Berlin gemeinsam mit der EU regelmäßig die Politik- und Menschenrechtslage in China. Mit der Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in den Indopazifik schickte Deutschland zuletzt auch ein Signal an die Verbündeten in der Region für mehr Engagement. Die direkte Konfrontation mit Peking wird jedoch gescheut.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Peking einen Hafenbesuch der Fregatte "Bayern" in Shanghai abgesagt hat. "China hat sich nach längerer Bedenkzeit entschlossen, dass es keinen Besuch der Fregatte ’Bayern’ wünscht - und das haben wir zu akzeptieren", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der von Deutschland angefragte Hafenbesuch war von den Partnern misstrauisch gesehen worden. Mit der Absage macht China nun deutlich, was es von der Fahrt der "Bayern" in von Peking beanspruchte Regionen im Südchinesischen Meer hält.

(V.Korablyov--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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