Linke wirbt mit "Gerechtigkeitsplan" um Ostwähler / Foto: ©
Linke wirbt mit "Gerechtigkeitsplan" um Ostwähler
Die Linke wirbt zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit einem "Gerechtigkeitsplan Ost" um Wähler in den neuen Bundesländern. "Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängtseins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich", heißt es in dem am Montag von den Linken-Politikern Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten Papier. Die Linke schlägt eine "Allianz für Ostdeutschland" vor, "um endlich Gerechtigkeit für die Menschen in den neuen Bundesländern zu schaffen".
Die elf Punkte umfassende Liste sieht unter anderem vor, ab 2019 zehn Jahre lang wirtschafts- und strukturschwache Regionen in Deutschland gezielt zu fördern. Die Infrastruktur im ländlichen Raum soll aufgewertet werden, durch bessere öffentliche Verkehrsverbindungen und einen vom Bund finanzierten Breitbandausbau. Mindestens 1500 Landärzte zusätzlich sollen in den neuen Ländern arbeiten, die positiven ostdeutschen Erfahrungen mit Polikliniken sollen genutzt werden.
Die Rentenwerte im Osten sollen bis spätestens 2020 an das Westniveau angeglichen werden, zudem will die Linke eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro generell in Deutschland. Weitere Punkte sind altersgerechtes Wohnen besonders auf dem Land, ebenso wie Erhalt und Ausbau von Schulen, Begegnungsstätten und Sportanlagen. In den Braunkohleregionen in Ost und West soll es Programme für den "sozial-ökologischen Umbau" geben.
"Die Aufmerksamkeit für den Osten hat mit jeder Regierung abgenommen", erklärten Linken-Spitzenkandidat Bartsch und der frühere Fraktionschef Gysi. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich vor allem auf die Ballungsräume und die Hauptverkehrsadern zwischen Ost und West konzentriert. "Fast drei Jahrzehnte nach der Wende sind die neuen Bundesländer immer noch eine nahezu flächendeckend strukturschwache Region, die das Licht der Leuchttürme aus wenigen Ballungsgebieten nicht ausreichend erhellen kann."
Die Ungleichheit gegenüber dem Westen zeige sich "in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen im Osten", so die Kritik. Generell sei die Arbeitszeit für Ostdeutsche "im Jahr um fast zwei Wochen länger bei 20 Prozent niedrigerem Einkommen". Die Linke habe "anders als die anderen Parteien die Probleme des Ostens nie aus den Augen verloren", betonten Bartsch und Gysi. (U.Beriyev--DTZ)
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