Deutsche Tageszeitung - Herrmann will gemeinsames Katastrophen-Lagezentrum beim BKK

Wetter - Berlin 14°C

Herrmann will gemeinsames Katastrophen-Lagezentrum beim BKK

POLITIK 27.07.2021

Herrmann will gemeinsames Katastrophen-Lagezentrum beim BKK / Foto: ©

In der Debatte um Veränderungen beim Katastrophenschutz nach der schweren Flutkatastrophe hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein nationales Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) ausgesprochen. Das Amt solle in seiner Funktion als "Koordinierungsstelle" zur Lage- und Informationsbewertung gestärkt werden, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Verschiebung von Kompetenzen auf die Bundesebene sei dafür nicht erforderlich.

Textgröße ändern:

Herrmann verwies auf die gemeinsamen Terrorabwehrzentren von Bund und Ländern. Auch diese seien in den vergangenen Jahren mit dem Ziel geschaffen worden, den Informationsfluss zwischen Bund und Ländern durch gemeinsame Lagebesprechungen zu verbessern. Das funktioniere sehr gut. Auch dafür seien indes keine Kompetenzen per Grundgesetzänderung verschoben worden. "Genau so stelle ich mir das jetzt beim Katastrophenschutz vor", fügte Herrmann an.

So könnten beim BKK in Bonn künftig Experten von Bund und Ländern in gemeinsamen Runden alle verfügbaren Informationen bewerten und an Länder und Kommunen weiterleiten, sagte der Minister. Das sei gerade bei länderübergreifenden Ereignissen sinnvoll. Ein Konzept dazu habe BKK-Präsident Armin Schuster schon vor einigen Monaten vorlegt. Dieses werde von sämtlichen Innenministern unterstützt.

Unterstützung für die Idee eines gemeinsamen Stab beim BKK kam am Dienstag auch von der Spitze des Technischen Hilfswerks (THW). THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, das Konzept von BKK-Präsident Schuster für ein Kompetenzzentrum sei sehr hilfreich. "Ich halte das für eine gute Idee, ohne dass wir massive Grundgesetzänderungen bräuchten." Grundsätzlich habe sich das förderale Katastrophenschutzsystem aus ihrer Sicht bewährt.

(I.Beryonev--DTZ)

Blinken in Tel Aviv: "Jetzt ist es an der Zeit" für ein Ende des Gaza-Kriegs

US-Außenminister Antony Blinken hat auf ein baldiges Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gedrungen. Es sei "jetzt an der Zeit", den Gaza-Krieg zu beenden, sagte Blinken am Mittwoch vor seiner Abreise aus Tel Aviv. "Israel hat die meisten seiner strategischen Ziele mit Blick auf Gaza erreicht", argumentierte Blinken. "Jetzt ist es an der Zeit, diese Erfolge in einen langen, strategischen Erfolg zu wandeln."

Razzia gegen rechte Szene in Berlin - neun Tatverdächtige

Die Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia mit etwa 160 Einsatzkräften in Berlin und Brandenburg gegen die rechte Szene vorgegangen. Der Einsatz richtete sich gegen neun Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten. Festnahmen gab es nicht.

Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben

Die neue Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat die Annäherung des voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an die Union kritisiert. "Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis – und da werden wir ihn auch immer wieder hintreiben", sagte Nietzard am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Noch mache es für die Grünen Sinn, in der Ampel-Koalition zu bleiben, um eigene Inhalte umsetzen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl aber wünsche sie sich ein rot-rot-grünes Bündnis, betonte Nietzard.

Krankenstand weiter auf Rekordhoch - Kassenchef fordert "gründliche Debatte"

Der Krankenstand in Deutschland hat der Krankenkasse DAK Gesundheit zufolge auch im Sommer auf Rekordniveau gelegen. Die Zahl der Krankschreibungen sei in dem von Juli bis September dauernden dritten Quartal um neun Prozent höher gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2023, teilte die DAK am Mittwoch in Hamburg unter Berufung auf Daten zu ihren Versicherten mit.

Textgröße ändern: