Deutsche Tageszeitung - Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda

Wetter - Berlin 13°C

Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda

POLITIK 05.07.2021

Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda / Foto: ©

Der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen. Der einzige Mensch, der nach den Entscheidungen der PiS "einen weiteren Champagner öffnet, ist Putin im Kreml", sagte Tusk am Sonntag. Hintergrund ist eine kürzlich unterzeichnete Erklärung von Polens Regierungspartei mit anderen europäischen rechtsgerichteten Parteien, in der sie mehr "Souveränität" für die EU-Mitgliedstaaten forderten und eine Allianz planten.

Textgröße ändern:

Die "neuen Freunde" von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski seien sich "in einer Sache ähnlich - Putins Russland liegt ihnen näher als die Europäische Union", sagte Tusk weiter, nachdem er am Vortag zum stellvertretenden Parteichef der oppositionellen Bürgerplattform (PO) gewählt worden war. "Die Konsequenzen können weitaus gefährlicher sein, als wir uns vorstellen können." Die gemeinsame Erklärung sei ein weiterer Schritt in Richtung "völliger Isolation" für Polen. Polens Regierung liegt seit Jahren im Streit mit den EU-Partnern, unter anderem wegen einer umstrittenen Justizreform.

Der 64-jährige Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Die gemeinsame Erklärung der PiS mit 15 weiteren Parteien war in dieser Woche unter anderem von der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich sowie der rechtsextremen Lega in Italien unterzeichnet worden.

Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte den geplanten Zusammenschluss der 16 rechten und rechtsextremen Parteien. "Das einzige, was diese Truppe zusammenhält, ist das Ziel, Europa zu schwächen", sagte Weber der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der EVP-Chef warnte zugleich vor einem weiteren Auseinanderdriften der EU. Die sich zusammenschließenden Parteien "stehen nicht für ein gemeinsames und starkes Europa, sondern für Egoismus und Spaltung".

(A.Nikiforov--DTZ)

Nordkorea weist Berichte über Entsendung von Soldaten für Ukraine-Einsatz zurück

Nordkorea hat Berichte über eine Entsendung seiner Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine als "unbegründete Gerüchte" zurückgewiesen. Die von Südkorea erhobenen Anschuldigungen zielten darauf ab, "dem Ansehen der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaden, und die legitimen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten zu untergraben", sagte der Vertreter Nordkoreas unter Verwendung des offiziellen Namens seines Landes am Montag beim Treffen eines Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025

Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen."

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Textgröße ändern: