Deutsche Tageszeitung - Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen

Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen


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Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen / Foto: © AFP

Polens nationalkonservative Regierungspartei will trotz des erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) im TV-Sender Trwam.

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Die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, sein Veto gegen zwei von der PiS vorangetriebene Gesetze einzulegen, nannte der frühere Regierungschef einen "sehr ernsthaften Fehler".

Die polnische Regierung will mit mehreren Gesetzesvorstößen das Justizsystem umfassend umbauen. Die Pläne lösten massive Kritik der Opposition und landesweite Protestkundgebungen aus. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein und drohte mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Die geplante Reform besteht aus mehreren Gesetzen. Duda, der vor seinem Amtsantritt selbst der Regierungspartei PiS angehörte, legte am Montag überraschend sein Veto gegen zwei der Gesetze ein. Ein weiteres Gesetz, wonach der Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann, setzte er jedoch durch seine Unterschrift in Kraft.  (S.A.Dudajev--DTZ)