Deutsche Tageszeitung - Länder beraten mit Merkel über Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Wetter - Berlin 4°C

Länder beraten mit Merkel über Verschärfung der Corona-Maßnahmen

POLITIK 12.12.2020

Länder beraten mit Merkel über Verschärfung der Corona-Maßnahmen / Foto: ©

Bund und Länder wollen am Sonntag (10.00 Uhr) über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem Vorbereitungsgespräch mit weiteren Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesbürger müssten sich "auf einen harten Lockdown einstellen".

Textgröße ändern:

Die verschärften Auflagen sollen laut Kretschmann bereits "vor Weihnachten kommen und nicht erst an Weihnachten". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonten die Notwendigkeit, Kontakte weiter zu reduzieren. Es wird erwartet, dass die Bund-Länder-Runde Maßnahmen für den Einzelhandel und für den Schulunterricht beschließt.

(V.Korablyov--DTZ)

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Textgröße ändern: