Deutsche Tageszeitung - Zehntausende Franzosen demonstrieren erneut gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot demonstrierten in Paris nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Menschen. Laut Innenminister Gérald Darmanin wurden mehr als 140 Menschen festgenommen. Wegen der vielen Festnahmen kam es zwischenzeitig zu Spannungen und Sicherheitskräfte setzten kurzzeitig Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Dabei kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen waren 3000 Sicherheitskräfte in Paris im Einsatz, rund 50 Prozent mehr als eine Woche zuvor, als es zu schweren Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten kam.

In Lyon, wo sich nach Behördenangaben rund 2000 Demonstranten an den Protesten beteiligten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Montpellier mit 1800 Demonstranten, Straßburg, Lille, Bordeaux, Toulouse und Marseille. An den vergangenen beiden Wochenenden waren die Proteste in Paris in Gewalt umgeschlagen. Dutzende Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

(P.Tomczyk--DTZ)