Deutsche Tageszeitung - Tausende Trump-Anhänger protestieren erneut gegen Wahlergebnis

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Tausende Trump-Anhänger protestieren erneut gegen Wahlergebnis

POLITIK 12.12.2020

Tausende Trump-Anhänger protestieren erneut gegen Wahlergebnis / Foto: ©

Tausende Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump haben am Samstag erneut gegen dessen Wahlniederlage protestiert. Bei der Kundgebung in Washington beklagten sie einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl Anfang November. Die Unterstützung für den Amtsinhaber, der seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden nach wie vor nicht eingeräumt hat, fiel aber deutlich geringer aus als vor einem Monat, als 10.000 Demonstranten zur Freedom Plaza nahe dem Weißen Haus geströmt waren.

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Die Teilnehmer der Kundgebung forderten "vier weitere Jahre" für Trump im Weißen Haus. "Wir werden nicht aufgeben", sagte der Demonstrant Luke Wilson, der aus dem Bundesstaat Idaho angereist war. Trump-Fan Dell Quick nannte Trumps Abwahl eine "große Ungerechtigkeit". Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys. Teilnehmer einer Gegenkundgebung in der Nähe skandierten "Nazis raus!".

Trump spricht seit Wochen von "Wahlbetrug", der seinem Herausforderer Biden angeblich zum Sieg verholfen habe. Das Trump-Lager ist allerdings mit einer Reihe von Klagen gegen die Wahl gescheitert. Auch vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitt er zwei Niederlagen. Inzwischen haben alle Bundesstaaten die Wahlergebnisse zertifiziert.

Biden hatte sich bei der Wahl 306 von insgesamt 538 Wahlleuten gesichert, die am Montag den Präsidenten wählen. Für einen Wahlsieg brauchte der frühere Vizepräsident mindestens 270 Wahlfrauen und -männer. Am 20. Januar soll Biden als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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