Deutsche Tageszeitung - EU verurteilt Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Sam

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EU verurteilt Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Sam

POLITIK 12.12.2020

EU verurteilt Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Sam / Foto: ©

Die Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam hat in der EU für Empörung gesorgt. Die Europäische Union verurteile den Vollzug der Todesstrafe "auf das Schärfste", erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Außerdem müsse die iranische Regierung sicherstellen, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhalten.

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Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik. Berlin sei "entsetzt über die Hinrichtung", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen". Die Bundesregierung sei auch "schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland".

Sam war am Samstagmorgen hingerichtet worden. Er sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 gehängt worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Das Urteil gegen Sam, der lange in Paris im Exil gelebt hatte, war nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens wegen "der Schwere der Verbrechen" gegen die Islamische Republik vom Obersten Gericht aufrechterhalten worden.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei "vom französischen Geheimdienst gesteuert" gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

Aus dem französischen Exil betrieb Sam lange den regierungskritischen Kanal Amadnews im Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zu den Anklagepunkten gehörten "Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit" und "Spionage für den französischen Geheimdienst". Vorgeworfen wurde ihm auch Beleidigung des Islam.

(P.Tomczyk--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

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Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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