Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Medienunternehmer Lai vor Gericht erschienen

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Hongkonger Medienunternehmer Lai vor Gericht erschienen

POLITIK 12.12.2020

Hongkonger Medienunternehmer Lai vor Gericht erschienen / Foto: ©

Der bekannte Hongkonger Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai ist am Samstagmorgen vor Gericht erschienen. Dem 73-Jährigen wird "Absprache mit ausländischen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit" zur Last gelegt, wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone mitteilte. Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

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Die Staatsanwaltschaft sagte dem Gericht, dass Lai zwischen Juli und Dezember gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen habe, indem er ausländische Staaten oder Organisationen aufgefordert habe, Sanktionen gegen Peking zu verhängen. Lai, der im Anzug erschien und vollkommen ruhig wirkte, erkannte die Anklage an. Sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt.

Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily". Laut Gerichtsunterlagen wird ihm und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, das Verlagsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone für Zwecke genutzt zu haben, die nicht im Mietvertrag vorgesehen sind.

Bereits im April hatte die Polizei die Geschäftsräume der "Apple Daily" durchsucht und Lai sowie mehrere seiner Mitarbeiter unter Berufung auf das chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong wegen des Verdachts auf "geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen. Angeklagt wurden Lai und seine Mitarbeiter damals aber nicht.

Das im Juni verhängte Gesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Lai wird von der Hongkonger Justiz bereits wegen seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Protesten strafrechtlich verfolgt. In chinesischen Staatsmedien wird der Unternehmer immer wieder als Verräter oder "schwarze Hand" präsentiert.

(V.Korablyov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

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Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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