Südwest-Grüne wählen Kretschmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

Deutsche Tageszeitung - Südwest-Grüne wählen Kretschmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

POLITIK 12.12.2020

Südwest-Grüne wählen Kretschmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl / Foto: ©

Die baden-württembergischen Grünen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 91,47 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März gewählt. Seine Partei setze "nicht auf Platz, sondern auf Sieg", sagte Kretschmann am Samstag auf einem digitalen Landesparteitag. Der 72-Jährige regiert seit 2011 als erster grüner Ministerpräsident in einem Bundesland - zunächst mit der SPD und seit 2016 mit der CDU.

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Kretschmann nannte die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts ein Jahrzehnt der Entscheidungen. Es gehe darum, den Klimawandel zu begrenzen, den wirtschaftlichen Strukturwandel zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen. Zudem stelle die Corona-Pandemie das Land vor große Herausforderungen.

Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sagte Kretschmann: "Zusammenhalt entsteht aus produktivem, zivilisierten Streit, nicht durch Dauermotzen oder Menschen, die eher verquer als quer denken." Die sogenannte Querdenken-Bewegung wurde in Stuttgart gegründet und hat in Baden-Württemberg besonders großen Zulauf.

Die Landes-Grünen wollten auf dem zweitägigen Parteitag auch das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Auch darin sollen Klimaschutz und ein grünem Technologiewandel im Zentrum stehen.

Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, in einer Video-Botschaft für Kretschmann als Spitzenkandidaten geworben. Habeck nannte Kretschmanns Regierungspolitik in Baden-Württemberg eine "Grünpause" für die Bundespartei. "In Zeiten, wo Menschen nach Halt und Sicherheit suchen, da hat Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der Halt gibt", sagte er.

Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Die Landesvorsitzende Sandra Detzer nannte in ihrer Rede den Koalitionspartner CDU "einen Klotz am Bein" der Grünen. Besonders bei Klimaschutzmaßnahmen habe die "Verhinderung einen Namen, CDU".

Bei der Landtagswahl am 14. März tritt Kretschmann zum dritten Mal als Ministerpräsident an. Die CDU nominierte bereits Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst

In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.