Berliner Grüne gehen mit früherer Landeschefin Jarasch in Abgeordnetenhauswahl

Deutsche Tageszeitung - Berliner Grüne gehen mit früherer Landeschefin Jarasch in Abgeordnetenhauswahl

POLITIK 11.12.2020

Berliner Grüne gehen mit früherer Landeschefin Jarasch in Abgeordnetenhauswahl / Foto: ©

Die Berliner Grünen gehen mit ihrer ehemaligen Landeschefin Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021. Ein Landesparteitag wählte die 52-Jährige am Samstag mit 96,6 Prozent zur Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, wie die Partei mitteilte. Als Kernanliegen nannte Jarasch eine schnelle Verkehrswende, einen fairen Wohnungsmarkt, eine sozial-ökologische Wirtschaft und ein weltoffenes Berlin.

Textgröße ändern:

Wegen der Corona-Pandemie fand der Parteitag ausschließlich online statt. Sollten die Grünen mit Jarasch das Rote Rathaus erobern, wäre sie die erste Frau an der Spitze einer Berliner Landesregierung. Zudem würde die Hauptstadt erstmals von den Grünen regiert.

Stärkster Konkurrent der Grünen könnte jüngsten Umfragen zufolge die CDU sein, die mit ihrem Landeschef Kai Wegner ins Rennen geht. Die Berliner SPD tritt mit der derzeitigen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey an. Die Linke nominierte Kultursenator Klaus Lederer als Spitzenkandidaten. SPD und Linke lagen in Umfragen zuletzt hinter Grünen und CDU.

"Jede Zeit hat ihre Aufgabe", sagte Jarasch auf dem Landesparteitag. "Die Aufgabe dieser Zeit ist es, die Klimakrise abzuwenden." Sie wolle als Regierende Bürgermeisterin die Weichen dafür stellen, "dass Berlin zur klimaneutralen Stadt wird, zu einer Stadt in der Investitionen und Wirtschaftshilfen Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen".

Sie wolle zudem für mehr Solidarität und Achtsamkeit in der Bundeshauptstadt sorgen, niemand solle zurückgelassen werden. "Dafür möchte ich Bündnisse schmieden mit allen, die mit uns die Zukunft dieser Stadt gestalten wollen", so Jarasch weiter.

(A.Nikiforov--DTZ)

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.