Deutsche Tageszeitung - Scholz erwartet von Bund-Länder-Runde "sehr einschneidende" Beschlüsse

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Scholz erwartet von Bund-Länder-Runde "sehr einschneidende" Beschlüsse

POLITIK 12.12.2020

Scholz erwartet von Bund-Länder-Runde "sehr einschneidende" Beschlüsse / Foto: ©

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Bund-Länder-Krisengipfel am Sonntag weitreichende Beschlüsse. "Wir müssen jetzt, in den nächsten Tagen, sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen treffen", sagte Scholz am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Vorrangig sei, "dass wir jetzt dazu beitragen, die Kontakte reduzieren", betonte er. "Und deshalb muss Deutschland wieder viele Einschränkungen akzeptieren."

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"Das muss jetzt ganz schnell gehen", sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt eines virtuellen Debattencamps, auf dem die SPD die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen will. Neben dem Einzelhandel gehe es darum, Kontakte auch in vielen anderen Bereichen zu reduzieren, "etwa wenn es um die Schulen geht". Es gehe darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Maßnahmen im Frühjahr hätten dazu beigetragen, dass sich das Infektionsgeschehen verbessert habe. "Aber das Virus ist wieder da", sagte Scholz. Wichtig sei, jetzt "schnell und entschlossen" zu handeln. Das sei "der einzige Weg, dafür Sorge zu tragen, dass das Virus besser bekämpft werden kann". Er sei fest davon überzeugt, dass Deutschland als solidarische Gesellschaft in der Lage sei, eine solche Krise zu bewältigen.

Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Sonntag über weitere Schritte in der Corona-Pandemie beraten. Angesichts der weiter massiv steigenden Corona-Zahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf einen bundesweiten Lockdown bereits vor Weihnachten.

(V.Sørensen--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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