Deutsche Tageszeitung - Orban will mit Wahlrechtsänderung Opposition in Ungarn schwächen

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Orban will mit Wahlrechtsänderung Opposition in Ungarn schwächen

POLITIK 11.11.2020

Orban will mit Wahlrechtsänderung Opposition in Ungarn schwächen / Foto: ©

In einem Schritt zur Schwächung der Opposition plant die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban die Änderung des Wahlrechts. Der am Dienstagabend vorgelegte Vorschlag hätte zur Folge, dass es kleineren Parteien erschwert wird, ihre Kräfte bei der Parlamentswahl 2022 zu bündeln. Stattdessen müsste die Opposition in der Hälfte aller Wahlkreise einen Kandidaten aufstellen, um auf nationaler Ebene eine Liste vorlegen zu können.

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Gegenwärtig werden 93 der 199 Sitze im ungarischen Parlament auf der Grundlage landesweiter Parteilisten vergeben, die restlichen Sitze werden in einzelnen Wahlbezirken gewonnen. Das Gesetz hingegen würde vorschreiben, dass die Parteien in 50 statt in bislang 27 Wahlkreisen kandidieren müssen, um auf die landesweite Wahlliste zu kommen.

Orbans Regierung verteidigte ihren Vorstoß: Sie argumentierte, dass die Änderung die Aufstellung kleiner "Schein"-Parteien verhindern würde, die nur versuchten, staatliche Zuschüsse zu erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsparteien hieß es hingegen, "inmitten der Pandemie sollte die Regierung ihre Bemühungen auf die Krise konzentrieren und Leben retten, aber stattdessen ergreift sie verzweifelte Maßnahmen". Orban befürchte, "die Wahlen 2022 zu verlieren, während er weiterhin auf unmenschliche und abscheuliche Weise regiert".

Der Schritt erfolgte inmitten einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die am späten Dienstag eingereicht wurden. Darunter fällt auch ein Entwurf für eine Verfassungsänderung, welche die Definition der Ehe verschärfen und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare effektiv verbieten würde.

Ungarn steht zusammen mit Polen seit Jahren in der EU wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger. Gemäß des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU gekoppelt werden soll, sollen künftig die Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundrechtecharta gekürzt werden können.

(V.Korablyov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

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Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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