Deutsche Tageszeitung - Hongkongs pro-demokratische Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten

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Hongkongs pro-demokratische Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten

POLITIK 11.11.2020

Hongkongs pro-demokratische Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten / Foto: ©

Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. "Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen", erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten, am Mittwoch. Zuvor hatte die chinesische Regierung die Hongkonger Behörden ermächtigt, Parlamentariern wegen "Bedrohung der nationalen Sicherheit" das Mandat zu entziehen.

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Die Hongkonger Behörden hatten den vier pro-demokratischen Abgeordneten am Mittwoch auf Grundlage der umstrittenen Regelung mit sofortiger Wirkung ihr Mandat entzogen. Das pro-demokratische Lager hatte bereits am Montag im Falle eines Ausschlusses der Parlamentarier mit einem geschlossenen Rücktritt gedroht.

Nur rund die Hälfte der 70 Parlamentssitze in Hongkong wird direkt vom Volk gewählt - eine der seltenen Gelegenheiten für die 7,5 Millionen Bewohner der Finanzmetropole, an der Wahlurne ihre Meinung kundzutun. Hongkongs Regierungschef wird zudem von pekingfreundlichen Ausschüssen bestimmt.

Dass die Hongkonger nicht selbst ihren Regierungschef und sämtliche Abgeordnete bestimmen können, ist einer der Hauptkritikpunkte der wachsenden Opposition gegen Peking. Dies war auch einer der Gründe für die großen, oft gewaltsamen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Seit den Massenprotesten haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

(W.Novokshonov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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