Bundesverwaltungsgericht verhandelt über in NS-Zeit verkauftes jüdisches Grundstück

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über in NS-Zeit verkauftes jüdisches Grundstück

POLITIK 10.11.2020

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über in NS-Zeit verkauftes jüdisches Grundstück / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (13.30 Uhr) über ein Grundstück, das der ursprüngliche jüdische Eigentümer zur Zeit des Nationalsozialismus verkaufte. Die Großeltern des Klägers kauften es 1934 zu einem Preis, der knapp über dem Einheitswert lag. 1943 wurde das Vermögen des ursprünglichen Eigentümers eingezogen. Er wurde in einem Konzentrationslager ermordet. (Az. BVerwG 8 C 22.19)

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1990 beantragten seine Erben die Rückübertragung. Kurz darauf verkauften der Kläger und seine Mutter das Grundstück. Der Staat verpflichtete sie, den Erlös an die Erben zu geben, wogegen der Mann klagte. Nach dem Tod seiner Mutter schlug er das Erbe aus, das an das Land Sachsen ging. Er wandte sich auch gegen den dadurch veränderten Bescheid zur Erlösauskehr - allerdings zu spät, wie das Verwaltungsgericht Cottbus feststellte und seine Klage ablehnte. Der Mann legte Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.

(W.Novokshonov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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